Zum Wahlsieg von Donald Trump: Große Herausforderungen bedeuten große Verantwortung

Zur Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

In einem tief gespaltenen Land wurde nun ein Präsident gewählt, der wie kaum ein anderer Zwietracht und auch Hass gesät hat. Es ist nun Aufgabe seiner Partei und aller Institutionen in den USA, Donald Trump daran zu erinnern, dass er zum Präsidenten für alle Menschen im Land gewählt ist. Eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump wird eine große Herausforderung für deutsche und europäische Interessen, gerade bei Fragen von Sicherheit und Wirtschaft.

Wie groß die Herausforderung für uns wird, hängt maßgeblich davon ab, welche Entscheidungen wir nun in Deutschland und Europa treffen. Weder Deutschland noch die EU können sich mit Blick auf die Wahlen in den USA und den Krieg auf unserem Kontinent einen Kurs der Vielstimmigkeit und der internen Uneinigkeit leisten. Wer das immer noch nicht sieht, wird der großen Verantwortung unserer Zeit nicht gerecht. Die Bundesregierung muss dabei aus der Mitte Europas heraus mit allen unseren Partnern deutlich machen, dass Sicherheit und Demokratie für uns unverzichtbare Säulen der transatlantischen Freundschaft sind.

Die EU wird bei Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz schneller entscheiden, entschiedener handeln und eigenständiger Verantwortung übernehmen müssen. Gerade Deutschland kann und muss ein wichtiger Motor dafür sein. Nur wenn die Staaten der EU ihre Interessen und Werte gemeinsam und selbstbewusst vertreten, können sie als handlungsfähiger Gestalter und aktiver Player auftreten, anstatt zum Spielball in schwierigen internationalen Zeiten zu werden.

Dafür müssen wir nun auch stärker in unsere Sicherheit in all ihren Dimensionen investieren. Dazu gehören eine gut ausgestattete und bündnisfähige Bundeswehr und genügend Mittel für Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden uns in dieser rauen Weltlage nicht sicher sparen können. Wer glaubt, dass wir das mit ein paar unvernünftigen und grausamen Kürzungsvorschlägen im Haushalt erreichen können, kann einfach nicht rechnen. Niemand kann mehr die Augen davor verschließen, dass wir schnell und in großer Einigkeit große finanzielle Spielräume mobilisieren müssen.

Außenpolitisch müssen wir uns auf eine konfrontativere und unberechenbare US-Politik einstellen. Gerade die zynischen Aussagen von Donald Trump zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine lösen zurecht große Sorgen aus. Wer die Unterstützung der Ukraine in Frage stellt und sich gegenüber Putin und anderen Autokraten unterwürfig zeigt, schadet unseren europäischen Sicherheitsinteressen. Das sendet ein gefährliches Zeichen an alle Autokraten, die das internationale Recht durch das Recht des Stärkeren ersetzen wollen.

Das feste transatlantische Band ist stark und hat in den letzten Jahren Differenzen und Erschütterungen nicht nur überstanden, sondern wurde immer wieder gefestigt und modernisiert. Wir sind auf so vielen Ebenen miteinander verbunden und verwoben, ob durch unsere Kommunen oder Bundesländer, Gesellschaft oder Unternehmen. Diese Verbindungen gilt es nicht zu vergessen und jetzt umso mehr zu stärken.