Wahlen in den USA, Unwetter in Spanien, Bundeshaushalt sowie Wirtschaft

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Wahlen in den USA, Unwetter in Spanien, Bundeshaushalt sowie Wirtschaft.

Wahlen in den USA:
Schön, Sie alle zu sehen. Ich habe mehrere Themen mitgebracht, das erste ist: In den USA wird gewählt. Das Rennen ist extrem knapp zwischen Donald Trump und Kamala Harris und nicht nur die Wählerinnen und Wähler in den USA, sondern die ganze Welt schaut mit Hoffnung, aber auch mit Sorge auf dieses Wahlergebnis, mit Hoffnung, dass Kamala Harris gewählt wird, aber auch mit der Sorge, dass das schiefgehen könnte. Und dieses Wahlergebnis wird Auswirkungen haben, natürlich als Allererstes für die Menschen in den USA, aber eben auch für uns hier in Europa, für uns hier in Deutschland, Auswirkungen darauf, wie verlässlich internationale Beziehungen noch sind und Auswirkungen darauf, wie sicher wir hier in Europa sind. Und deswegen ist es wichtig, dass Europa, dass Deutschland sich auf jeden Ausgang dieses Wahlergebnisses vorbereitet. Es braucht gerade jetzt europäische Geschlossenheit, europäische Einigkeit und europäische Stabilität, jetzt mehr denn je. Und deswegen kann ich nur eindringlich appellieren: Was wir brauchen, ist eine deutsche Bundesregierung, die Kern von europäischen Einigungsprozessen ist, die dazu beiträgt, dass es zu europäischer Geschlossenheit kommt. Und was es nicht braucht, ist eine deutsche Bundesregierung und ein Bundeskanzler, der immer wieder Solonummern in Europa macht und immer wieder im Alleingang gegen europäische Entscheidungen stimmt. Hier fordere ich Olaf Scholz angesichts der Lage in der Welt zu einer Kurskorrektur seiner Europapolitik auf. Das Zweite, was wir brauchen, ist Sicherheit für die Ukraine. Die Situation in der Ukraine ist extrem angespannt und wir wissen nicht, wie stabil die Unterstützung der USA für die Ukraine bleibt, falls im schlimmsten Falle Donald Trump Präsident der USA würde. Deswegen braucht es auch Klarheit in Deutschland und in Europa, dass wir im Zweifel bereit sind einzuspringen, dass wir im Zweifel bereit sind mehr zu tun für die Unterstützung der Ukraine. Dazu fordern wir Grünen die Koalitionspartner auf, dass es hier politische Verabredungen und Entscheidungen gibt, dass die Ukraine sich auch im schwierigsten Fall auf mehr Unterstützung aus Deutschland verlassen kann. 

Unwetter in Spanien:
Das zweite Thema betrifft die Situation in Spanien. Wenn man sich die Bilder anschaut, die uns aus Spanien erreichen, dann ist das wie im schlimmsten Alptraum, den man nicht erleben möchte. Jetzt schon mehr als zweihundert Tote und gestern gingen Zahlen durch die Medien, die sind nicht bestätigt, von bis zu zweitausend Vermissten. Es sind so furchtbare, so katastrophale Bilder und Nachrichten, die uns erreichen, von Menschen, die in den Tiefgaragen in ihren Autos von den Fluten überrascht wurden und für die diese Tiefgaragen zur tödlichen Falle wurden, in der sie ertrunken sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich war selbst im Ahrtal, nach der Flutkatastrophe. Und die Bilder, die Schicksale, das dramatische Erleben dieser Flut und der Katastrophe, das ähnelt sich auf erschreckende Art und Weise. Auch dort haben mir Menschen aus den Dörfern erzählt, dass ausgerechnet die Tiefgaragen, in denen die Menschen von der Flut überrascht wurden, zu tödlichen Fallen wurden. Und deswegen: Wer jetzt angesichts solcher Nachrichten aus Spanien immer noch fordern kann, dass wir ein bisschen langsamer machen müssten mit Blick auf Klimaschutz. Wenn immer noch Leute da sind bis zu unserem eigenen Koalitionspartner, bis zur FDP, die sagen: Wir können ja mal ein bisschen langsam machen. Wir können alles, was wir an Klimaschutz beschlossen haben, auch lassen, wir relativieren, wir verschieben unsere Ziele – wie verantwortungslos kann man sein, und ehrlich gesagt: Auch wie empathielos angesichts des Leids, das da in Spanien gerade passiert? Ich finde: Wir als Weltgemeinschaft können nur eins lernen aus dem, was in Spanien gerade passiert ist: Es kann jeden von uns treffen, überall und immer. Vor der Klimakrise ist niemand sicher. Und deswegen werden wir alle gemeinsam handeln müssen, wenn wir Menschenleben retten wollen und wenn wir diesen Planeten retten wollen und wir Grünen wollen das. Und wir werden das auch von jedem politischen Gesprächspartner verlangen, dass er zu dieser Vernunft in der Politik steht. 

Bundeshaushalt:
Dann zur innenpolitischen Debatte. Als Fraktionsvorsitzende sage ich Ihnen: Das Wichtigste, was vor uns liegt, das ist nicht die Diskussion über irgendwelche eitlen Positionspapiere. Das Wichtigste, was vor uns liegt als Koalition, ist, einen Bundeshaushalt hinzukriegen. Und da haben wir ein Problem aktuell, weil der Finanzminister sich erheblich vertan hat in seiner Steuerschätzung. Und deswegen ist jetzt ein Milliardenloch im Bundeshaushalt und das müssen wir schließen. Das ist die Kernaufgabe einer Koalition und auch des Deutschen Bundestages. Dieser Bundeshaushalt ist die Grundlage für alles, auch für die deutsche Wirtschaft, die sich darauf verlassen können muss, dass die Zahlungen weitergehen, die wir ihr zur Verfügung stellen wollen. Und deswegen kann ich nur an die Koalitionspartner appellieren: Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, sich gegenseitig mit den radikalsten Vorschlägen zu überbieten. Und ich habe auch kein Verständnis für Positionspapiere von einem FDP-Parteivorsitzenden, die nach dem Motto aufgeschrieben sind: Hahaha, ich schreibe mal auf, was meine Koalitionspartner am allermeisten ärgert und dann gucke ich mal, wie cool meine Provokation wirkt. Dafür ist jetzt einfach nicht die Zeit. Wir brauchen gemeinsame Lösungen. Robert Habeck hat gestern einen Schritt gemacht. Einen Schritt, der auch für uns Grüne nicht leicht war. Er hat angeboten, einen Teil der Milliarden, die im Klima- und Transformationsfonds liegen und die eigentlich für Intel gedacht waren, als Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt zur Verfügung zu stellen, Geld, das wir wirklich sinnvoll und dringend auch für andere Maßnahmen brauchen könnten. Und jetzt erwarte ich von den anderen beiden Koalitionspartnern, dass sie auch Vorschläge machen, und zwar keine Vorschläge, die wieder nur mit dem Finger auf andere zeigen. Das ist easy. Da kommt man aber auch zu keiner Lösung, wenn man das macht, wenn man sagt: Ah, meine Idee ist, die anderen sparen. Sondern Vorschläge, die im eigenen Zuständigkeitsbereich liegen, Vorschläge, die ihnen selber wehtun. Das ist das, was man braucht, wenn man ernsthaft Politik machen will und wenn man hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen will. Und das erwarten wir Grünen von SPD und FDP.

Wirtschaft:
Und Wirtschaft als Drittes: Ja, die deutsche Wirtschaft braucht mehr Wachstumsimpulse und wir haben da in der Koalition ein Riesenpaket im Sommer geeint. Und ein relevanter Teil dieser Gesetze, die wir voranbringen wollen, ist noch nicht mal im Deutschen Bundestag angekommen. Das heißt, sich darauf zu konzentrieren, das voranzubringen, damit hier die Möglichkeiten, die wir haben, auch wirklich genutzt werden. Das wäre ein Schritt, den alle mal miteinander gehen könnten. Der zweite ist: Auch wir Grünen haben Vorschläge, die größer sind als das, was gerade in dieser Koalition möglich ist. Eigentlich wäre es notwendig, die Schuldenbremse zu reformieren, denn die Schuldenbremse ist die größte Wachstumsbremse, die dieses Land aktuell hat. Aber solange das nicht möglich ist mit den Koalitionspartnern, kann man auch da drunter Maßnahmen miteinander vereinbaren: Die Strompreise weiter senken, etwa indem wir uns bei den Netzentgelten aufeinander zu bewegen und hier zu einer Entlastung kommen. Und auch für VW könnten wir noch mehr gemeinsam tun in dieser Koalition, beispielsweise den Gesetzentwurf für mehr Elektroladesäulen endlich im Deutschen Bundestag beraten. Wir Grünen warten da schon die ganze Zeit drauf. Wir müssen aber auch weitere Unterstützungsmaßnahmen beschließen. Eine ganz konkret: Wir haben in dieser Koalition mal verabredet, dass die Anbieter von großen Mietwagen verpflichtet werden, mehr Elektroautos im Fuhrpark zu haben, einfach eine steigende Quote. Das würde sehr kurzfristig die Nachfrage ankurbeln für mehr Elektromobilität. Das ist ein Vorschlag, der schon mal in der Koalition geeint war. Den könnten wir jetzt einfach machen und würden damit einen direkten Impuls für mehr Elektromobilität in Deutschland generieren. Das ist unser Vorschlag an die Koalitionspartner, darüber würde ich gerne reden. Ich danke Ihnen.