Tag der Menschenrechte: Unsere Verpflichtung bleibt

Zum Tag der Menschenrechte erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:

Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte vor 76 Jahren war ein Meilenstein für die internationale Gemeinschaft. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Dennoch werden sie tagtäglich weltweit infrage gestellt und viele grundlegende Rechte verletzt – von Umerziehungslagern für Uigur*innen in China über Kinderarbeit in illegalen Minen in der Demokratischen Republik Kongo bis hin zur Bedrohung von Gewerkschafter*innen in Ecuador.

Auch in Deutschland müssen wir uns kritisch mit der Lage der Menschenrechte beschäftigen. Deutschland hat sich im vergangenen Jahr zum vierten Mal dem UN-Überprüfungsverfahren zur nationalen Menschenrechtslage gestellt. Trotz der vergleichsweisen guten Ausgangslage zeigt der neueste Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass auch bei uns weiterhin Verbesserungsbedarf besteht – beim Schutz der Rechte von Geflüchteten, bei Inklusion, bei Bildungsgerechtigkeit und der sozialen Spaltung.

Wir müssen gewährleisten, dass Asylsuchende ein faires und effektives Verfahren durchlaufen können. Dazu gehört, den Schutz von Flüchtlingen sicherzustellen, der unbedingt einen effektiven Monitoringmechanismus an den EU-Außengrenzen erhalten muss. Ebenso dürfen wir die Situation wohnungsloser Menschen nicht aus den Augen verlieren: Noch immer fehlen flächendeckende Mindeststandards für Notunterkünfte. Menschen mit Behinderungen brauchen endlich einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt – inklusive Arbeitsplätze. Das darf keine Ausnahme bleiben. Auch Wanderarbeiter*innen leiden häufig unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Sowohl in Deutschland als auch international. Wir brauchen klare Vorgaben, die Sozialstandards sichern – national und in globalen Lieferketten. Die zügige Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie ist ein entscheidender Schritt, um Betroffenen besseren Zugang zu Abhilfe zu verschaffen.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie sind die Grundlage für ein selbstbestimmtes und freies Leben jedes Menschen. Sie sind unsere Verpflichtung – überall auf der Welt. Wir Grünen werden weiter für die Stärkung und Achtung der Menschenrechte kämpfen.