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Steuerfortentwicklungsgesetz
Zur Diskussion um das Steuerfortentwicklungsgesetz erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
„Wir laden Union und FDP weiterhin zu Gesprächen darüber ein, wie wir die arbeitende Bevölkerung und die Familien mit Kindern in diesem Land jetzt entlasten können. Das duldet keinen Aufschub. Wir sind dazu bereit. Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben der Menschen in diesem Land bezahlbar ist. Auch unsere Wirtschaft braucht jetzt eine Erleichterung. Wir wollen die Unternehmen in Deutschland jetzt gezielt und schnell unterstützen, das darf keine Frage von Parteiideologie und Wahlkampftaktik werden. Es wäre verwunderlich, wenn Union und FDP Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft für mehr Investitionen und Forschung blockieren würden. Wir alle haben jetzt eine Verantwortung für die ökonomische Entwicklung. Davor darf niemand sich wegdrücken.“