Britta Haßelmann und Katharina Dröge zur heutigen Anmeldung der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Scholz

Zur heutigen Anmeldung der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Scholz erklären Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:

„Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten.

Der Bundeskanzler hat entschieden, die Vertrauensfrage zu stellen, mit dem Ziel eine Neuwahl des Deutschen Bundestags zu ermöglichen.

Mit dem Austritt der FDP aus der Regierungskoalition verfügt diese Koalition über keine eigenständige Mehrheit mehr im Parlament. Es braucht allerdings eine vollständig handlungsfähige Koalition, um dieses Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Deshalb halten wir Grünen die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestags für richtig. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nun über die Ausrichtung dieses Landes entscheiden.

Um zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit einer Enthaltung der Grünen Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies.

Gleichzeitig bleiben wir bis zur Wahl in der Regierungsverantwortung und werden alles tun, um in dieser Übergangszeit pragmatische Lösungen für die drängenden Herausforderungen unseres Landes einzubringen. Wir haben in den letzten drei Jahren viel miteinander geschafft, um das Land moderner, gerechter und klimaneutral und Energie dank der Erneuerbaren unabhängig und bezahlbar zu machen.

Deshalb stimmen wir nicht gegen diese Regierung. Unser Einsatz für stabile Verhältnisse und nachhaltige Lösungen bleibt unverändert.“