Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, Steuerfortentwicklungsgesetz sowie Deutschlandticket

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, Steuerfortentwicklungsgesetz sowie Deutschlandticket.

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts:
Heute ist der Tag der Vorstellung der Wahlprogramme durch die Parteien, aber natürlich findet hier im Parlament auch noch einiges statt. Wir haben diese Woche Sitzungswoche. Am Tag eins nach der Vertrauensfrage werden wir uns inhaltlichen Fragen widmen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einiges noch auf den Weg bringen. Darüber bin ich sehr froh. Das Parlament ist selbstverständlich nach wie vor arbeitsfähig und tut auch seine Arbeit. 

Wir werden in dieser Woche das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg bringen. Das ist wichtig und notwendig, denn wir sehen in anderen Staaten, in Europa, zum Beispiel in Polen oder aber auch in den USA, dass gerade von autoritären Kräften Angriffe auf Verfassungsorgane erfolgen. Deshalb ist es so wichtig, dass es uns gelungen ist, zwischen den demokratischen Fraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der CDU/CSU, eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren. Wir sichern die Amtszeit, die Zahl der Verfassungsrichterinnen und weitere Bedingungen fest ab und verankern sie im Grundgesetz, damit künftig das Bundesverfassungsgericht besser vor manipulativer Einflussnahme geschützt ist oder aber auch von autoritären Kräften, die Veränderungen vornehmen wollen. Ein wichtiger Schritt also, eine wichtige Vereinbarung. Gut, dass wir dieses Gesetz in dieser breiten Mehrheit in dieser Woche in zweiter, dritter Lesung beschließen. 

Steuerfortentwicklungsgesetz:
Wir werden darüber hinaus in dieser Woche das Steuerfortentwicklungsgesetz endlich abschließen. Ein Gesetz, das für das nächste Jahr Entlastung für Bürgerinnen und Bürger bringt. Zum einen dadurch, dass wir den Tarif bei der Einkommensteuer verändern und damit Menschen mehr Netto vom Brutto haben, und zum anderen dadurch, dass wir in einem Kinderpaket die Fragen von Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag erhöhen. Das ist wichtig und kommt den Familien mit Kindern zugute. 

Auch hier bin ich sehr froh, dass uns in den Gesprächen zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP gelungen ist, zu einer Verständigung zu kommen und dieses Gesetz jetzt abzuschließen und dass sich gestern auch die Unionsfraktion entschieden hat, diesem Steuerfortentwicklungsgesetz in der nun vereinbarten Fassung zuzustimmen. Alles andere wäre auch nicht vernünftig, denn die Entlastung für Bürgerinnen und Bürger über das Kindergeld, den Kinderzuschlag, den Kinderfreibetrag und eben die Veränderung des Einkommensteuertarifs, kommt direkt bei den Menschen an. 

Umso unverständlicher ist aus meiner Sicht, dass sich die CDU/CSU-Fraktion nicht zu weiteren Maßnahmen, die auch die Wirtschaft entlasten würden, bereit erklären konnte. Hier gäbe es auch noch Impulse, die wir gemeinsam auf den Weg bringen könnten. Und vielleicht gelingt uns das ja im Laufe der Beratungen hier im Parlament für die nächsten Tage und Wochen noch. Ich würde mir das wünschen. 

Deutschlandticket:
Und der letzte Punkt, der gestern Abend vereinbart werden konnte und für 13 Millionen Menschen, die gerade das Deutschlandticket nutzen, unkompliziert Bus und Bahn nutzen, den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, eine gute Nachricht: Wir haben die Fortführung des Deutschlandtickets für 2025 gesichert. Das ist eine wirklich gute Nachricht für die Mobilität im Land, für die klimaschonende, aber eben auch besonders für die 13 Millionen Menschen, die dieses Ticket, einen Erfolgsschlager, nutzen. 

Ich mache keinen Hehl daraus, wir, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hätten uns gewünscht, dass wir eine längerfristigere Absicherung für das Deutschlandticket, das bei Bürgerinnen und Bürgern so beliebt ist, vornehmen können. Das war mit den anderen nicht möglich. Deshalb freue ich mich aber, dass klar ist: Für 2025 ist der Rahmen gesetzt, das Deutschlandticket für Bund und Länder und die Bürgerinnen und Bürger gesichert. Und das ist eine gute Nachricht, wenn es um die Beratung in dieser parlamentarischen Sitzungswoche geht. Soweit erst mal von mir und dann antworte ich gerne auf Ihre Rückfragen.