Katharina Dröge zum Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT)

Zur Abstimmung im Rat der EU zum Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:

„Der Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Ich bin froh, dass die Bundesregierung schon letztes Jahr vorangegangen ist und dem klimaschädlichen Vertrag eine Absage erteilt hat. Umso wichtiger ist es, dass die EU jetzt folgt. Kein anderes Abkommen hat so viele klimaschädliche Investitionen und Investoren geschützt und es ihnen ermöglicht, auf dem Klageweg den Klimaschutz zu bremsen. Große Energiekonzerne konnten auf Grundlage des ECT lange Zeit Staaten vor intransparenten Schiedsgerichten verklagen, um ihre Investitionen in Kohle und Gas zu schützen, statt sich an der Energiewende zu beteiligen. Damit macht die EU jetzt endlich Schluss. Sie untermauert damit das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Schon jetzt erzeugen wir fast die Hälfte unserer Energie in Europa aus sauberen, regenerativen Quellen, in Deutschland ist es sogar noch mehr. Die Energiewende ist längst Wirklichkeit."