Katharina Dröge zu den Themen PUA Atomkraft, Hochwasser-Katastrophe und Klimaschutz, Sicherheitslage in Deutschland sowie Nord Stream 2

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen PUA Atomkraft, Hochwasser-Katastrophe und Klimaschutz, Sicherheitslage in Deutschland sowie Nord Stream 2.

PUA Atomkraft:
Ein Thema, mit dem wir uns im Parlament offensichtlich in dieser Woche beschäftigen müssen, ist das Ansinnen der CDU, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Atomkraft zu beantragen. Es ist das gute Minderheitenrecht einer Oppositionsfraktion, sich mit den Themen ihrer Wahl in einem Untersuchungsausschuss zu beschäftigen. Vielleicht gelingt es der Union dann auch, aufzuklären, was sie eigentlich aufklären wollen. Bislang erschließt sich mir noch nicht, wo der Aufklärungsgegenstand liegt. Die CDU möchte herausfinden, ob drei Atomkraftwerke hätten länger laufen sollen, die am Ende länger gelaufen sind. Und die Frage, ob die Bundesregierung das ergebnisoffen geprüft hat, scheint für die CDU nicht eindeutig dadurch beantwortet worden zu sein, dass die Atomkraftwerke am Ende länger gelaufen sind. Das verstehe ich noch nicht so ganz, das kann die Union uns aber mit Sicherheit erklären.

Hochwasser-Katastrophe und Klimaschutz:
Wir schauen mit großer Sorge auf die Hochwassersituation in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs. Wir hoffen, dass die Einsatzkräfte diesen Einsatz weiterhin möglichst sicher gestalten können und danken allen Helferinnen und Helfern. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden derjenigen, die in dem Hochwasser in Leben verloren haben. Wir werden die Menschen vor Ort nicht alleine lassen.

Es ist nun schon die dritte Hochwasserkatastrophe in diesem Jahr. Wir wissen, allerspätestens seit dem verheerenden Unglück im Ahrtal: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Wir müssen darauf politische Antworten geben und die Koordination des Katastrophenschutzes und die Zuständigkeiten des Bundes stärken. Außerdem arbeitet die Bundesregierung gerade an einem neuen Hochwasserschutzgesetz. Denn für die Frage, wie schlimm ein Hochwasser ist, ist es entscheidend, ob man genug Ausweichflächen für Flüsse geschaffen hat, ob Deiche hoch genug gebaut wurden und auch, wie nah Wohnbebauung an Flüssen, die zu reißenden Fluten werden, gebaut wurde.
 

Die Klimakrise wird solche Katastrophen in Zukunft öfter und schlimmer auftreten lassen. Das ist immer wieder wissenschaftlich erklärt und nachgewiesen worden. Selbst Markus Söder hat das jetzt erkannt und gesagt: Es gibt keine Vollkaskoversicherung gegen die Klimakrise. Das ist so. Aber der beste Schutz für unsere Sicherheit ist Klimaschutz. Und wenn die CSU jetzt auch erkennt, dass wir mehr Anstrengungen in Sachen Klimaschutz brauchen, dann ist das ein guter erster Schritt. Dem müssen dann aber auch Taten folgen. Solange Markus Söder eine Kampagne gegen den europäischen Green Deal, das Klimaschutzpaket von Ursula von der Leyen, startet und gegen die Klimaneutralität von Autos Stimmung macht, bleibt fraglich, wie ernst es der Union ist.
 

Wenn dieses Hochwasser mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen jetzt schon eins gezeigt hat, dann, dass es Kürzungen im Bereich natürlichen Klimaschutzes und des Katastrophenschutzes nicht geben darf. Die Mittel für den Klima- und Transformationsfonds und für den Aktionsplan natürlicher Klimaschutz dürfen nicht zurück gefahren werden.

Sicherheitslage in Deutschland:
Wir werden uns anlässlich der Regierungserklärung in dieser Woche auch mit der Sicherheitslage in Deutschland beschäftigen und auch damit, dass furchtbarerweise ein Polizist in den vergangenen Tagen in Mannheim sein Leben verloren hat, als er versucht hat, das Leben anderer Menschen zu retten. An dieser Stelle mein tiefes Mitgefühl seinen Angehörigen. Der Rechtsstaat wird jetzt mit aller Härte diese Tat aufklären und den Täter dann zur Verantwortung ziehen.

Nord Stream 2:
Zu einem wirtschaftspolitischen Thema: Wie konnte Deutschland im Jahre 2022 eigentlich in diese gefährliche Abhängigkeit von Russland kommen? Welche Fehler hat die Politik in den letzten Jahrzehnten gemacht hat, die dazu geführt haben, dass wahrscheinlich kaum ein Land in der Europäischen Union so abhängig wurde von Russland? Deutschland hat sich in eine sicherheitspolitisch gefährliche Situation begeben und sinnbildlich dafür steht das Projekt Nord Stream 2. Hier sind weiterhin viele Fragen offen. Fragen aus meiner Sicht, die durchaus auch einer parlamentarischen Aufklärung bedürfen. Und wenn die CDU sich für parlamentarische Aufklärung interessiert, dann lade ich sie ein, hier anzufangen.