Jürgen Trittin und Lamya Kaddor zum Angriff der Hamas auf Israel
Zum Angriff der Hamas auf Israel erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die Bilder, die uns heute aus Israel erreichen, sind absolut erschütternd: Getötete Zivilisten, entführte IDF-Soldatinnen, bewaffnete Palästinenser in israelischen Städten und Dörfern: Die Hamas hat beschlossen, alle bisherigen Pfade der Verständigung zu verlassen und Israel den Krieg erklärt.
Zu Land, zu Luft und zu See greifen Terroristen der Hamas seit heute Morgen Städte und Gemeinden in der Grenzregion zum Gaza-Streifen sowie im ganzen Land an. Von Iran finanzierte Islamistische Gruppen von Hisbollah bis Islamischer Dschihad wurden aufgerufen, sich an den Attacken zu beteiligen. Mit dem heutigen Tag wird sich das Gesicht des Nahen Ostens verändern. Israel wird ebenfalls mit einer enormen Mobilisierung der eigenen Streitkräfte reagieren, ein neuer blutiger Krieg im Nahen Osten steht bevor. Unsere volle Solidarität gilt nun Israel, das jedes Recht hat, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. Die Hamas wird einmal mehr dem Anliegen der Palästinenser nach Frieden und einem eigenen Staat massiv schaden.
50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg erinnert Ausmaß und Zeitpunkt stark an jenen Überraschungsangriff am höchsten Jüdischen Feiertag 1973. Die Hamas versucht, ein Momentum auszunutzen, in der ihr angesichts der bevorstehenden Annäherung zwischen Israel, USA, Saudi-Arabien und auch den Palästinensern im Westjordanland der Bedeutungsverlust droht. Auch dürfte Irans zuletzt erfolgte Teil-Befreiung aus der internationalen Isolation dazu beigetragen haben, die militärischen Möglichkeiten seiner verbündeten Milizen in der Region zu stärken.
Gleichzeitig will die Hamas die innenpolitische Spaltung in Israel auszunutzen. Seit Monaten demonstrieren Tausende Israelis gegen die geplante Justizreform der Regierung, Reservisten und Armeeeinheiten haben angekündigt, den Dienst zu verweigern. Auch gegen den extrem rechten Kurs in der Siedlungspolitik protestiert die israelische Gesellschaft. Diese Spaltung dürfte durch die Angriffe der Hamas vorübergehend überwunden werden, wenn die israelische Gesellschaft angesichts dieser Bedrohung wieder eng zusammenrückt.
Wir verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel auf Schärfste.