Britta Haßelmann zur aktuellen Corona-Lage, zur Impfpflicht-Debatte und zur Ukraine-Krise
Nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zur aktuellen Corona-Lage, zur Impfpflicht-Debatte und zur Ukraine-Krise:
Corona-Lage
In dieser Woche beschäftigt uns weiter die Lage zu Omikron, die gestern stattgefundenen Beratungen der Ministerpräsident*innen-Konferenz und die Frage, was folgt daraus an konkreten Umsetzungen. Hier wird im Hinblick auf die Frage der Testverordnung nochmal nachgelegt. Ich glaube, allen wird mit Blick auf die erschreckend hohe Zahl an Neuinfektionen klar, dass wir jetzt in vielen Regionen Deutschlands mit der Omikron-Wand konfrontiert sind. Es gibt also keinen Grund für Entwarnung. Wir müssen nach wie vor auf die Einhaltung des Rahmens und der Beschlüsse, die wir uns gesetzt haben, was die Frage FFP2-Masken, was die Frage Quarantäneregelungen, was die Homeoffice-Pflicht angeht achten.
Wir haben eine Schutzverantwortung gerade gegenüber den Menschen, die besonders gefährdet sind. Das sind nach wie vor ältere Menschen, das sind vulnerable Gruppen, aber eben auch ganz besonders Kinder und Jugendliche und ihre Familien, die durch die aktuellen Neuinfektionszahlen sehr strapaziert und gefordert sind. Und deshalb müssen Bund und Länder gerade diese Gruppe, die Familien und Kinder im Blick behalten.
Im Hinblick auf die PCR-Tests geht es jetzt darum, Kapazitäten nachzubekommen. Und bis dahin gibt es die Priorisierung von bestimmten Gruppen. Hierzu gehören die Menschen in Gesundheitseinrichtungen und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in Einrichtungen der Pflege. Und ich denke, im nächsten Schritt auch die in Kitas und Schulen. Das findet jetzt statt. Und das hat volle Aufmerksamkeit und braucht auch eine gute Kommunikation all dieser Maßnahmen nach außen.
Debatte um Impfpflicht
In dieser Woche befassen wir uns im Deutschen Bundestag mit der Thematik Impfpflicht. Hier ist die wichtige Orientierungsdebatte in dieser Woche angesetzt. Mittels Gruppeninitiativen werden dann sehr zeitnah für Februar und März Gesetzentwürfe vorbereitet. Auch Mitglieder meiner Fraktion arbeiten an Eckpunkten für eine allgemeine Impfpflicht mit. Und wir werden in der Aussprache, die öffentlich geführt wird, auch nochmal sehr darum werben und deutlich machen, wie wichtig diese Debatte im Deutschen Bundestag ist. Wir wissen, dass es da auch viele Bedenken in der Öffentlichkeit gibt, die diskutiert werden. Deshalb ist diese intensive Debatte im Bundestag so wichtig und notwendig. Und ich bin froh, dass sie in dieser Woche stattfindet. Ich gehe auch davon aus, dass im weiteren Prozess im ersten Quartal mehrere Gesetzentwürfe zur Abstimmung im Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Angesichts des Gesundheitsschutzes und auch der Unsicherheiten, wie die Pandemie sich weiterentwickelt, des besonderen Schutzes vulnerabler Gruppen sowie Kindern und Jugendlichen spreche ich mich auch für eine allgemeine Impfpflicht aus. Und ich bin gespannt auf die Debatte morgen. Ich glaube, sie wird sehr intensiv und es ist wichtig, dass diese öffentlich geführt wird.
Ukraine
Außenpolitisch beschäftigt uns mit großer Sorge die Situation in der Ukraine. Wir dürfen nichts unversucht lassen, weiter diplomatisch auf eine Deeskalation hinzuarbeiten. Ich bin der Außenministerin Annalena Baerbock, dem Bundeskanzler und allen auf europäischer Ebene und den europäischen Partnern sehr dankbar dafür, dass die unterschiedlichen Diplomatie- und Gesprächsformate gesucht werden, auch, dass endlich das Normandie-Format wieder gesucht wird und nach diplomatischer Deeskalation gesucht wird.
Die Truppenbewegungen Russlands erfüllen uns mit großer Sorge. Wir haben europäisch deutlich gemacht, dass eine klare Haltung in der Sanktionsfrage und zugleich ernsthafte Gesprächsangebote die Linie ist, die wir gegenüber Russland einnehmen. Das ist wichtig und notwendig und wird uns sicher parlamentarisch in den Beratungen der Fraktion, aber auch in den Fachausschüssen des Parlamentes und natürlich jetzt auf Ebene der Spitzendiplomatie intensiv beschäftigen.
