Britta Haßelmann zu den Themen Lage in Nahost und Bürger*innenrechte

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Lage in Nahost und Bürger*innenrechte.

Lage in Nahost:
In dieser Woche beschäftigt uns natürlich die Lage in Nahost, die Lage in Israel und im Gaza sehr intensiv, sowohl außenpolitisch als auch mit Blick auf das Inland und die Demonstrationen, die antisemitischen Parolen und Vorfälle, die passieren. Das Leid der Menschen in Israel ist groß, und es gibt täglich Angriffe auch aus dem Gaza auf Israel. Das dürfen wir nicht vergessen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in vielen Teilen Europas, auch bei uns, Demonstrationen stattfinden, darf nicht aus dem Blick verloren werden, in was für einer Situation Israel dort ist. Der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel war am 7. Oktober, und wir dürfen nicht vergessen, welches Leid, welche Brutalität diese Angriffe auf die Menschen in Israel hatten, wie viele Tote durch das Abschlachten der Hamas von Menschen in Israel. Das ist etwas, was wir immer wieder betonen müssen: dass Israel das unverbrüchliche Recht auf Selbstverteidigung und Schutz seiner Bürgerinnen und seines Landes hat und deshalb diese Reaktion in Gaza zeigt.

Auch dort ist das Leid der Menschen, der Zivilbevölkerung unerträglich. Wir sehen Bilder von Frauen, Männern, Kindern und alten Menschen, die massiv darunter leiden, dass der Einsatz der israelischen Armee dort stattfindet, sich Israel auf diese Art und Weise zur Wehr setzt. Die Hamas benutzt die Menschen im Gaza als Schutzschild. Sie spielt mit dem Leid der Zivilbevölkerung. Deshalb ist es nach wie vor von großer Bedeutung, dass alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden, dass um Feuerpausen und auch um humanitäre Hilfen und Unterstützung für die Menschen in Gaza gerungen wird. Das beschäftigt uns in dieser Sitzungswoche natürlich auf allen Ebenen bei den Beratungen in den Fraktionen, in Ausschüssen, im Parlament und auf der Ebene der Bundesregierung, was ihre diplomatischen Bemühungen angeht.

Bürger*innenrechte:
Ein zweites Thema, und da wende ich den Blick auf das Parlament, ist: In dieser Woche werden wir eine Woche der Demokratie und Bürger*innenrechte haben, die wir stärken. Wir bringen das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg. Mit ihm machen wir deutlich, dass Selbstbestimmung, die Freiheit der Menschen für uns einen großen Wert hat und dass das veraltete und in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz endlich der Vergangenheit angehört.

Ich finde es ein wichtiges Signal, dass wir uns als Ampel dieses Selbstbestimmungsgesetz vorgenommen haben und jetzt in die parlamentarischen Beratungen damit gehen. Das Gesetz wird für viele Menschen im Land nichts ändern. Für wenige aber wird es ihre Lebenswirklichkeit sehr verändern. Und das ist wichtig und gut.

Wir werden das Namensrecht ändern, sodass in künftigen Zeiten auch jedes Paar, jede Familie den Namen wählen kann, Doppelnamen oder Familiennamen, den sie haben wollen. Und auch das ist ein Stück Lebenswirklichkeit und Selbstverwirklichung für die jeweilige Familie.

Das Soldatenrecht ändern wir an einer Stelle, an der klar ist, dass wir die Frage, wie gehen wir eigentlich mit Rassismus, mit rechten Chat-Gruppen und rassistischen Vorfällen in Organisationen wie der Bundeswehr um, beantworten und um eben solche Straftaten, um solche Vorkommnisse, Vorfälle auch ahnden zu können. Wir wissen, dass der ganz überwiegende Teil der Menschen in der Bundeswehr und bei der Polizei großartige Leistung bringt. Wir sind sehr dankbar dafür, dass die überwiegende Zahl derjenigen, die dort ihren Dienst tun, das sehr zuverlässig tun. Aber wir wissen um die Risiken und Gefahren solcher rechten Chat-Gruppen und wollen hier auch rechtlich aktiv werden.

Und in dieses Paket gehört zu guter Letzt auch das BND-Gesetz, die Reform der Nachrichtendienste, das eben in Bezug auf die Dienste den rechtlichen Rahmen klarer fasst, gleichzeitig den Schutz und den Umgang mit Daten regelt und für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit schafft, was der Rahmen ist, in dem sich die Aufklärungsarbeit und die Dienste befassen.

Deshalb eine Woche für die Bürger*innenrechte mit diesen Gesetzesinitiativen, die wir anberaten.