Britta Haßelmann zu den Themen humanitäre Katastrophe in Rafah, politisch motivierte Gewalt gegen Politiker*innen, Wahlkämpfende und Rettungskräfte sowie die Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen humanitäre Katastrophe in Rafah, politisch motivierte Gewalt gegen Politiker*innen, Wahlkämpfende und Rettungskräfte sowie die Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Humanitäre Katastrophe in Rafah:
Uns treibt diese Woche die Sorge um, dass es durch die vorrückenden Panzer in Rafah zu einer humanitären Katastrophe kommen könnte. Ich glaube, allen ist klar, dass eine Großoffensive der israelischen Armee unverantwortlich wäre, denn die Menschen dort in Gaza, die Zivilbevölkerung kann sich nicht in Luft auflösen. Die Menschen sind da, und sie brauchen Schutz. Sie brauchen humanitäre Versorgung. Und das ist das, worum wir uns in der internationalen Staatengemeinschaft mit Diplomatie in diesen Tagen sehr mühen.

Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und sich gegen die Terrorangriffe der Hamas zu wehren. Die Geiseln müssen endlich freikommen. Und gleichzeitig, während wir das Schicksal der vielen Geiseln und die furchtbaren Auswirkungen der Terrorangriffe vom 7. Oktober bedenken, wissen wir, dass wir eine humanitäre Katastrophe in Gaza verhindern müssen.

Deshalb ist die Pendeldiplomatie, die Annalena Baerbock, die Vereinigten Staaten und viele europäische Länder gerade vollziehen, so wichtig und notwendig. Denn humanitäre Korridore und der humanitäre Waffenstill-stand wären so nötig, auch wenn wir wissen, dass die Hamas dieses Interesse nicht hat und Teile der israelischen Regierung auch nicht. Es braucht jetzt auch die Öffnung von Grenzübergängen, damit humanitäre Güter nach Gaza kommen.

Politisch motivierte Gewalt gegen Politiker*innen, Wahlkämpfende und Rettungskräfte:
Und nun ein Blick auf die innenpolitische Situation: Uns alle sorgen die An-griffe, die Tätlichkeiten, die Behinderungen, Einschüchterungsversuche von Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die beim Plakatieren, an Infoständen oder bei Veranstaltungen angegangen werden, und das eben nicht nur verbal, sondern auch durch tätliche Gewalt. Das ist besorgniserregend, denn Demokratie wird vor Ort gelebt und erlebt. Und gerade diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, die dort im Einsatz sind, müssen wir schützen. Sie stehen im Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte, da-rum geht es bei Wahlen in einer Demokratie. Und das muss abgesichert werden.  Deshalb braucht es Schutz- und Sicherungskonzepte in den Bundesländern, um freie Wahlen und auch den Wettstreit um die besten Ideen abzusichern.

Wir stellen aber nicht nur im Hinblick auf Politikerinnen und Politiker, ehrenamtlich engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker Übergriffe, Einschüchterungsversuche, Beleidigungen oder tätliche Gewalt fest, sondern wir erleben das in diesen Tagen, Wochen und Monaten auch im Hin-blick auf Rettungskräfte, auf die Polizei. Und das muss uns alle wirklich mit Besorgnis erfüllen, denn diese Verrohung, diese Enthemmung und Gewalt darf nicht hingenommen werden. Das ist etwas, womit wir uns auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde in dieser Woche beschäftigen.  Wir müssen klären: Wie können wir dem entgegentreten, wie können wir für mehr Sicherheit und Schutz auch sorgen, damit die lebendige Auseinandersetzung um die besten Ideen in einer Demokratie selbstverständlich ist, aber Ge-walt und Einschüchterung und Verrohung und Enthemmung keinen Platz haben?

Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz:
Dann, glaube ich, ist für uns sehr wichtig, dass durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster das Bundesamt für Verfassungs-schutz seine Arbeit fortführen kann. Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall und die der Jungen Alternativen hat Bestand. Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit der Fortsetzung der Arbeit des Bundesamtes und der Sicherheitsbehörden im Zusammentragen von Informationen über gefährdende Lagen in diesem Bereich. Die AfD, und das nehmen wir seit den letzten sechs Jahren der Debatten hier im Parlament ständig wahr, und in Landesparlamenten ist es sicher nicht anders, trägt mit ihrem Hass, mit ihrer Menschenfeindlichkeit dazu bei, dass eine Verrohung des politischen Klimas entsteht. Sie ist gemeinsam mit ihren rechtsextremen Netz-werken eine Gefahr für diese Demokratie.

Und ich glaube, das eine ist, zu überlegen: Wo können wir mit gesetzlichen Möglichkeiten agieren? Wenn ich an das Digitale Gewaltschutzgesetz denke oder aber an die Frage: Wie verhindern wir, dass Waffen in die Hände von Verfassungsfeinden kommen, wie wir das unlängst bei den Reichsbürgern rund um Prinz Reuß feststellen? Und gleichzeitig müssen wir die AfD politisch stellen, denn sie hat keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Wer in Zeiten eines Zusammenwachsens von Europa die Rückbesinnung auf das Nationale predigt und glaubt, die Zukunft liege darin, sich auf das Nationale zu beziehen und Europa im Kern abzulehnen, weiß nicht, worum es für die Zukunft geht, und schadet damit den Bürgerinnen und Bürgern.

Und das gilt für viele andere Fragen. Die AfD hat in der sozialen Frage keine Antworten, sie hat keine Antwort für die Bekämpfung der Klimakrise und für Wohlstand und Sicherheit in unserem Land einen Beitrag zu leisten. Und ich glaube, deshalb braucht es einerseits gesetzliche Änderungen und andererseits eben auch die politische Auseinandersetzung. Die Risiken und die Gefahren, die von rechtsextremen Reichsbürgern, Verschwörungsideologen und auch von der AfD ausgehen, deren müssen wir uns bewusst sein und mit allen Mitteln versuchen, sie zu bekämpfen.