Britta Haßelmann zu den Themen Entlastungspaket, Haushaltswoche und Jahrestag des Olympia-Attentats

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Entlastungspaket, Haushaltswoche und Jahrestag des Olympia-Attentats:

Entlastungspaket:

Nach dem Wochenende ist klar: Wir haben ein drittes Entlastungspaket in der Ampel vereinbart, bei dem wir jetzt mit Hochdruck an die Umsetzung gehen. Wir haben ein großes Paket, das 65 Milliarden Euro umfasst und viele verschiedene Maßnahmen beinhaltet. In dieser Krisensituation, in der Energiepreise und Lebensmittelpreise steigen, in der viele Menschen Sorgen vor Armut und Abstieg haben, wird deutlich: Wir gehen in dieser Zeit gemeinsam und klar nach vorne. Wir sorgen für soziale Abfederung und setzen gleichzeitig auch Anreize in Richtung des Strommarktdesigns und Klimaschutz. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören unter anderem die Reform des Wohngeldes, die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Fachschülerinnen. Dazu gehört auch, dass wir uns um ein Moratorium bei Strom und Gassperren bemühen werden. Die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags ist ein weiterer Schritt in Richtung Kindergrundsicherung. Wir sehen die Belastungen von Familien und leiten hier entsprechende Schritte ein. Mit der Reform des Bürgergelds, die wir im Parlament auch noch weiter vertiefen werden, haben wir eine wichtige sozialpolitische Etappe genommen. In einem ersten Schritt erhöhen wir die Regelsätze um circa 50 Euro auf 500 Euro, damit erfolgt ein wichtiges soziales Signal.

In dieser Krisenzeit, in der die finanziellen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger extrem hoch sind, nehmen wir Konzerne mit milliardenschweren Zufallsgewinnen in die Verantwortung. Denn das Entlastungspaket soll neben den Haushaltsmitteln auch über das Abschöpfen von Zufallsgewinnen finanziert werden. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal auch im Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.

Uns ist wichtig, dass die Entlastungen schnell vor allem Menschen mit kleinen Einkommen oder Renten und Familien erreichen. Alles Weitere werden wir jetzt zwischen Parlament und Bundesregierung abstimmen und auf den Weg bringen. Mich freut es, dass wir eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets in Form eines weiteren vergünstigten ÖPNV-Tickets gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen wollen. Hier ist ein Ticket im Angebotsbereich von 49 bis 69 Euro vereinbart worden. Wir gehen davon aus, dass in Gesprächen mit den Ländern und durch die Finanzmittel, die wir zur Verfügung stellen wollen, ein 49-Euro-Ticket realisierbar ist. Das ist eine wichtige Weichenstellung hin zu klimafreundlicher Mobilität. Zusätzlich haben wir im Bereich Verkehr noch 1,5 Milliarden Euro festgelegt für den Ausbau der Schiene und die Reduzierung der CO2-Emissionen.

Alles in allem ist es ein klares Signal, dass wir hier zielgenau und nachhaltig entlasten.

Haushaltswoche:

Wir werden in dieser Woche den Haushalt beraten. Im Rahmen des Haushaltes werden wir als Ampel Akzente setzen im Bereich der ökologischen und sozialen Transformation, der Bekämpfung der Klimakrise, der Biodiversität, der Agrarwende, Tierhaltungskennzeichnung und Gesundheit. Wir haben am Wochenende bei den Verhandlungen zum Entlastungspaket erreicht, dass die Ampel im Bereich der globalen Ernährung zusätzlich eine Milliarde Euro bereitstellt für humanitäre Hilfe und zur Bewältigung der globalen Ernährungskrise. All das wird jetzt natürlich während der Haushaltsplanberatungen des Parlamentes Thema werden. Uns ist es wichtig, die Zeitenwende, die Krisensituation nicht nur durch konkrete Entlastungsmaßnahmen wie im dritten Entlastungspaket abzufedern, sondern auch durch Akzente im Haushalt deutlich zu unterstreichen: Die Zeitenwende wird nachhaltig und sozial gestaltet.

Jahrestag Olympia-Attentat:

Morgen ist ein besonderer Tag, denn der israelische Staatspräsident Isaac Herzog wird im Deutschen Bundestag sprechen. Es ist uns eine große Ehre und Freude, auch wenn es ein trauriger Anlass ist. Denn wir alle wissen, heute ist der 50. Jahrestag des Attentats von München, bei dem elf Sportler aus Israel und ein Polizist ermordet wurden. Und ich bin sehr froh, dass es jetzt eine Einigung auf Entschädigungszahlung gab. Für die Zukunft sind wir gefordert, weiter an den Umständen, den Hergängen, der Aufarbeitung dieses Attentats zu arbeiten. Es ist beschämend, dass das bisher nicht vollumfänglich erfolgt ist. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass Staatspräsident Herzog hier ist, zu uns sprechen wird, dass heute das Gedenken in Bayern stattfinden wird. Denn es ist ein wirklich trauriger Anlass, ein furchtbarer Tag. Wir werden die Opfer nie vergessen.