Britta Haßelmann zu den Themen Energiekosten und Gaspreisdeckel, Wahlergebnis in Italien und Lage im Iran

Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Energiekosten und Gaspreisdeckel, Wahlergebnis in Italien und Lage im Iran:

Energiekosten und Gaspreisdeckel
Alle in der Koalition setzen sich mit voller Kraft dafür ein, dass die Gaspreise und die Energiekosten insgesamt sinken und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger geringer werden. Das ist unser Ziel. Denn wir alle haben im Blick, dass die Frage hoher Energiekosten und Lebensmittelpreise die Menschen verunsichert und viele Angst vor Abstieg oder Armut haben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein Ministerium bemühen sich beständig darum, dass wir beim Befüllen der Gasspeicher und durch Einsparmaßnahmen die Situation entspannen. Mit der aktuellen Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes legen wir erneut etwas vor, das den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren nochmal erheblich steigern wird. Der Biogasdeckel wird wegfallen und es wird nochmal bessere Möglichkeiten für Solar- und PV-Anlagen geben. Das ist ein wichtiges Signal.

In diesem Zusammenhang steht die Debatte um die Gas-Umlage. Die Gas-Umlage war bisher ein Instrument, um Energie-Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger als Kunden zu stützen, das in der damaligen Situation als dringend notwendig angesehen wurde. Jetzt müssen wir aber auf die veränderten Bedingungen und eine Situation reagieren, in der Unternehmen verstaatlicht werden, für die die Umlage ursprünglich gedacht war. Ich glaube, dass der Gaspreisdeckel an dieser Stelle für die Gaspreise ein wichtiges und richtiges Signal wäre und jetzt geht es darum, dass wir sehr schnell zu einem Vorschlag kommen.

Diese Veränderungen und die erwarteten Alternativen zur Gasumlage erfordern, dass wir genügend Finanzmittel in die Hand nehmen. Darüber kann man nicht hinwegsehen, sondern das wird notwendig sein. Denn wir können weder in die Krise hinein sparen, noch klar zweckgebundene Mittel wie die des Klima- und Transformationsfonds, die für dringend benötigte Investitionen vorgesehen sind, zweckentfremden. Hier ist jetzt der Finanzminister gefordert, mit genügend Finanzmitteln Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie wir bei der Senkung der Energiekosten und der Einführung eines Gaspreisdeckels vorankommen.

Und deshalb glaube ich, dass es notwendig ist, dass wir das Vorliegen einer Notlage klar für den Haushalt benennen. In einer Notlage ist und muss es möglich sein, im Haushalt auch Geld zur Verfügung zu stellen. Ob wir dann einen Nachtragshaushalt brauchen, ein Sondervermögen oder einen anderen Weg, das müssen wir jetzt sehr schnell erarbeiten. Aber ich glaube, man muss sich an diesem Punkt ehrlich machen: Alle erwarten, dass es Unterstützung gibt für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Lebensalltag, für die Handwerksbetriebe, für die Wirtschaft, für die Industrie. Und das werden wir finanzieren müssen in einer so krisenhaften Zeit. Und deshalb braucht es eine Klarheit darüber, dass wir bereit sind, eben in dieser Notlage zu investieren und nicht in die Krise hinein zu sparen.

Wahlergebnis Italien
Der Rechtsruck in Italien ist sehr besorglich und kein gutes Zeichen für Europa. Und ich bin sehr irritiert darüber, dass insbesondere Manfred Weber an der Spitze der EVP eine Unterstützung für den Berlusconi-Flügel geleistet hat. Aus meiner Sicht irrlichtert die konservative Union durch die Gegend. Das ist heute auch deutlich geworden mit der Äußerung von Friedrich Merz zum sogenannten „Sozialtourismus“ von aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Ich finde das anstandslos und schäbig. Ich habe dafür null Verständnis. Und ich finde seine Erklärungsversuche windelweich. Viele Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, haben alles zurückgelassen, haben Leid, Zerstörung und Tod erfahren, sind vor Gefahren geflohen und haben in vielen Fällen ihre Männer, Väter, Söhne im Krieg zurücklassen müssen. Die Solidarität gegenüber der Ukraine, die Friedrich Merz und die Union immer wieder mit einfordern, scheinen bloße Lippenbekenntnisse zu sein.

Lage im Iran
Das Vorgehen des iranischen Regimes gegenüber demonstrierenden Frauen wie Männern im ganzen Land ist brutal und unmenschlich. Die Mut und die Entschlossenheit der Demonstrierenden, ihr Eintreten für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in ihrem Land sind bewundernswert. Ich bin froh, dass wir in dieser Woche auf Antrag der Ampel in einer aktuellen Stunde uns auch im Bundestag mit der Situation im Iran beschäftigen werden. Frauenrechte sind Menschenrechte. Das gilt überall auf der Welt – auch für den Iran. Und die Gewalt gegen die Demonstrierenden muss sofort stoppen. International müssen wir uns darüber verständigen, wie wir den Druck auf das Regime jetzt verstärken.