„Housing Action Days 2024“
Zum Start der diesjährigen europaweiten Aktionstage „Housing Action Days“ vom 29. März bis zum 07. April erklärt Hanna Steinmüller MdB, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland, aber auch in ganz Europa, leben in ständiger Sorge. Sie haben Angst vor immer weiter steigenden Mieten, vor der nächsten Nebenkostenabrechnung oder gar vor dem Verlust der eigenen Wohnung und der Verdrängung aus dem sozialen Umfeld.
Wohnen darf nicht immer teurer und zur Existenzfrage werden. Gegen das derzeit bestehende ungleiche Kräfteverhältnis zwischen Mietenden und Vermietenden, hilft es oft nur, wenn Menschen sich vor Ort miteinander vernetzen und gegenseitig unterstützen. Im eigenen Haus, im Wohnblock, in der Straße und letztlich im ganzen Stadtteil. Deshalb unterstützen wir die europaweiten Aktionstage „Housing Action Days“, bei denen Mieter*innen für ihre Belange eintreten und sich untereinander vernetzen. Dieses Ungleichgewicht müssen wir politisch gerechter gestalten. Auch der immer größer werdende Andrang bei Beratungsstellen für Mieter*innen zeigt, dass unser derzeitiges Mietrecht zu kompliziert und intransparent ist und hier dringender politischer Handlungsbedarf besteht.
Deshalb brauchen wir endlich einen ausreichenden mietrechtlichen Schutz vor Preisexplosionen durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse und niedrigen Kappungsgrenzen. Wir müssen bezahlbaren Wohnraum sichern, indem wir das Mietrecht zügig novellieren und das kommunale Vorkaufsrecht wieder nutzbar machen. Außerdem müssen wir endlich die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen, um sicheren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
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Hintergrund: Auch in diesem Jahr ruft das “Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und auf Stadt” zu einer gemeinsamen Aktionswoche auf. Vom 29. März bis 07. April 2024 finden deutschlandweit die „Housing Action Days“ statt. Mit der kollektiven Organisierung, verschiedenen Aktionen und Protesten soll den Belangen von Mieter*innen mehr Gehör verschafft werden.
