Digitalstrategie lässt Luft nach oben: Zivilgesellschaft und Nachhaltigkeit müssen jetzt gestärkt werden
Zur Digitalstrategie der Bundesregierung erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik:
Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft. Diesen im Koalitionsvertrag gemeinsam verankerten Grundgedanken spiegelt die heute beschlossene Digitalstrategie bislang nur bedingt wider. Aspekte einer solidarischen, nachhaltigen und gerechten digitalen Transformation sowie einer gemeinwohlorientierten Digitalisierung kommen noch zu kurz.
Die nun vorgelegte Version ist zweifellos besser als erste Entwürfe. Als Grüne Fraktion konnten wir wichtige Nachbesserungen erreichen. Wir hätten uns eine sehr viel bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft gewünscht. Auf unsere Initiative konnten wir erreichen, dass diese zumindest in der Strategie erwähnt wird. Die Einbindung der Zivilgesellschaft bei der entschlossenen Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie muss nun umgesetzt werden, zum Beispiel durch die verstärkte Einbeziehung in Gesetzgebungsprozesse und Standardisierungsgremien und die verbindliche Nutzung von Open Source bei öffentlichen IT-Projekten.
Die digitale Transformation kann einen wesentlichen Beitrag im notwendigen Kampf gegen die Klimakrise leisten. Deshalb müssen Rahmenbedingungen für eine ressourcenschonende Digitalisierung geschaffen werden. Das in der Strategie erwähnte Umweltportal des Umweltbundesamtes ist ein Schritt in die richtige Richtung, offene Daten für Nachhaltigkeit können so von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung genutzt werden. Gleichzeitig müssen Vorgaben für die Vermeidung von Rebound-Effekten, bei denen Effizienzsteigerung zu erhöhtem Verbrauch führt, klarer formuliert werden.
Im Koalitionsvertrag haben die Ampelpartner eine weitreichende Vision für die Digitalisierung unseres Landes gemeinsam vereinbart. Der Erfolg der Digitalstrategie hängt nun stark von der Umsetzung der beschlossenen Projekte ab. Die Strategie lässt wichtige Punkte weiter offen, beispielsweise das Digitalbudget, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und bisher nicht im Haushalt hinterlegt ist. Wir erwarten vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dass die in der Strategie genannten Maßnahmen unter Einbindung aller Perspektiven entschlossen umgesetzt werden, so dass die digitale Transformation einen tatsächlichen Beitrag zur Erreichung der politischen Ziele der Ampelkoalition beiträgt.
