Pressemitteilungen im Überblick
Ein stabiles Syrien ist die Bedingung für einen friedlichen politischen Transitionsprozess und für eine freiwillige Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat.
Das heute endende Internet Governance Forum (IGF) ist für die künftige Ausrichtung des Internets wichtiger denn je.
Internationale Studierende sind ein Gewinn für unser Land sowie die Fach- und Spitzenkräfte von morgen.
Wir begrüßen die Initiative unseres Bundeslandwirtschaftsministers, Cem Özdemir, bereits jetzt Maßnahmen zur zukunftsfähigen Entwicklung der Fischerei in Deutschland sowie zur Kapazitätsanpassung der Kutter- und Küstenfischerei anzugehen.
Heute ist der Tag der Vorstellung der Wahlprogramme durch die Parteien, aber natürlich findet hier im Parlament auch noch einiges statt.
Der Digitalpakt 2.0 kommt. Bundesbildungsminister Cem Özdemir hat es in Rekord-zeit geschafft, Eckpunkte für den Digitalpakt 2.0 mit den Ländern zu einen.
Die Einigung zwischen den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitenden Menschen in Deutschland.
Die Konkurrenz schläft nicht. Ein Blick nach China genügt, um zu erkennen, dass die Zukunft der Automobilindustrie nicht der Verbrennungsmotor ist, sondern in der Elektromobilität liegt.
Das Wahlkampfgetöse ist mal wieder besonders laut: Heute mit Söders Idee einer atomaren Planwirtschaft.
Die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Berufliche Ausbildung zahlt sich aus: mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz haben wir die Weichen für Ausbildungssuchende richtiggestellt.
Gut, dass die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Unser monatelanger Druck hat Wirkung gezeigt.
Mit einer zielgerichteten Entwicklungspolitik leistet Deutschland einen wichtigen und wirksamen Beitrag für eine nachhaltige und gerechte globale Entwicklung.
Menschenhandel ist ein abscheuliches Verbrechen. 2023 wurden in Deutschland 702 Fälle von Menschenhandel in Fachberatungsstellen dokumentiert.
Heute hat das Kabinett die von Ministerin Lisa Paus vorgelegte Gewaltschutzstrategie beschlossen.
Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten.
Der Prozess zur Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2034 der Männer nach Saudi-Arabien markiert eine ernüchternde Rückkehr zu alten Mustern.
Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte vor 76 Jahren war ein Meilenstein für die internationale Gemeinschaft.
Wir laden Union und FDP weiterhin zu Gesprächen darüber ein, wie wir die arbeitende Bevölkerung und die Familien mit Kindern in diesem Land jetzt entlasten können.
Die Mitglieder der Bundeswehr leisten einen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft und tragen große Verantwortung.
Drei Themen stehen für uns Grüne dabei in dieser Woche im Fokus.
Dass die Waffen im Libanon und im Norden Israels endlich schweigen, zeigt, was Diplomatie und internationale Zusammenarbeit leisten können.
Eine der zentralen Frage heute ist, wie wir Landwirtschaft und damit unsere Ernährung in Zukunft sichern.
Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und Patienten in Deutschland.
Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt.
Am 20.11. vor 35 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet, ein Meilenstein für die Rechte von Kindern und Jugendlichen weltweit.
Die gute Nachricht ist, dass laut Schuldneratlas die Zahl der überschuldeten Menschen sinkt.
Jetzt herrscht endlich Klarheit: Nachdem der Bundeskanzler angekündigt hatte, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, [...] haben wir uns jetzt zwischen den Fraktion darüber ausgetauscht, ob ein möglicher Wahltermin der 23.02.2025 sein kann.
Wir sehen die brutalen Folgen der Klimakrise nicht nur in Spanien, in Bangladesch oder in der Sahel-Zone, wir spüren sie auch an vielen Orten in unserem Land.
Die Wissenschaft besitzt für die Menschen einen maßgeblichen Wert für das Versprechen auf eine gute Zukunft.
In einem tief gespaltenen Land wurde nun ein Präsident gewählt, der wie kaum ein anderer Zwietracht und auch Hass gesät hat.
Die DATI kommt. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags um und schaffen die Grundlage für eine neue Transferexzellenz in unserem Land.
Auch wenn wir uns eine sehr viel schnellere Vorlage gewünscht hätten, begrüßen wir, dass das KRITIS-Dachgesetz nun endlich kommt und der physische und digitale Schutz endlich zusammengeführt wird.
Mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses werden rund 400 Millionen Euro für Meeresnaturschutz noch in diesem Jahr an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) übertragen.
Das Sportfördergesetz und eine unabhängige Sportagentur sind wichtige Schritte zur Reform der Spitzensportförderung in Deutschland.
Die heutige Razzia und die Festnahme von acht Personen, die mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Vereinigung sind, ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen den militanten Rechtsextremismus.
Schön, Sie alle zu sehen. Ich habe mehrere Themen mitgebracht, das erste ist: In den USA wird gewählt. Das Rennen ist extrem knapp zwischen Donald Trump und Kamala Harris.
Maia Sandu hat sich gegen alle Widerstände und Einflussnahme als Präsidentin Moldaus durchgesetzt.
Der Wahlverlauf in Georgien ist besorgniserregend und wirft viele Fragen auf.
Die OSZE und unabhängige Wahlbeobachtungsorganisationen weisen auf zahlreiche Missstände hin.
Die zunehmende Verschärfung von Krisen wie der Klimakrise oder gewalttätiger Konflikte und die parallel steigende Überschuldung vieler Länder des globalen Südens erfordert eine verstärkte globale Zusammenarbeit
Die Bevölkerung Moldaus hat gewählt – und die Zukunft des Landes ist dennoch ungewiss.
Populistische Vorschläge aus Teilen der Politik erwecken den Eindruck, dass der Fußball ein massives Sicherheitsproblem habe.