Zur Amtseinführung Donald Trumps: Jetzt ist die Zeit für ein starkes und geeintes Europa

Zur Amtseinführung Donald Trumps erklärt Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik:

Mit der Amtseinführung von Donald Trump beginnt eine Ära, in der internationale Konventionen und Vereinbarungen weiter unter Druck geraten werden. Angesichts dieser Entwicklung können wir uns nicht darauf verlassen, dass die USA unter Trumps Führung ihre Verpflichtungen in internationalen Abkommen einhalten werden. Die US-Politik wird unberechenbarer, während die globalen Herausforderungen größer werden – sei es im Kampf gegen die Klimakrise, in der Unterstützung für die Ukraine oder in der Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität. Europa muss jetzt eng zusammenstehen und Verantwortung übernehmen.

Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen, um solchen Herausforderungen zu begegnen. Besonders in der Klimapolitik konnten Fortschritte erzielt werden, auch durch die Zusammenarbeit mit US-Bundesstaaten. Gleichzeitig ist Deutschland gefordert, europäische Solidarität zu stärken. Wir müssen uns der Realität stellen: Um in unsere Sicherheit zu investieren, benötigen wir mehr finanzielle Spielräume für Diplomatie, humanitäre Hilfe und Ausgaben für unsere Verteidigung. Dafür braucht es eine Reform der Schuldenbremse und eine gerechte Besteuerung von Superreichen.

Die transatlantischen Beziehungen bleiben von großer Bedeutung. Auch deshalb wollen wir Brücken bauen hin zu einer neuen Generation von Transatlantiker*innen. Europa muss sich darauf vorbereiten, entschlossen zu handeln und selbstbewusst Verantwortung zu übernehmen. Besonders Deutschland kann und muss dabei ein entscheidender Motor sein. Unsere Aufgabe ist es, die europäische Einheit zu bewahren und uns nicht spalten zu lassen. Jetzt ist der Moment für ein starkes und geeintes Europa.