Serbien muss Freiheiten für Bürger*innen gewährleisten

Zu den andauernden Massenprotesten in Serbien erklärt Boris Mijatović, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:

Mit größter Solidarität für die Protestierenden schauen wir nach Serbien. Versammlungsfreiheit und die Sicherheit der Demonstrierenden müssen staatliche Aufgaben bleiben. Die Gewalt gegen Demonstrierende und die vielen Einschüchterungen verurteilen wir aufs Schärfste. Das Recht auf Versammlung und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Serbien als EU-Beitrittskandidat muss diese Freiheiten für seine Bürger*innen gewährleisten, um seine Glaubwürdigkeit als Partner der Europäischen Union noch aufrechtzuerhalten. Berichte über Schlägertruppen, die Protestierende teils krankenhausreif zusammenschlagen, sind zutiefst beunruhigend. Hinweise darauf, dass staatliche Dienste wie Geheimdienste beteiligt waren, müssen bedingungslos aufgeklärt werden. 

Trotz vieler Krisen auf der Welt müssen wir uns weiterhin dem Prozess der EU-Erweiterung widmen. Die innenpolitische Krise in Serbien ist geprägt von Wahlmanipulation, Misstrauen in staatliche Institutionen und Korruption. Seit November letzten Jahres demonstrieren Hunderttausende in Belgrad und vielen anderen Städten und Dörfern in Serbien gegen Aleksandar Vučić. Es sind die größten Proteste seit dem Sturz des Milosevic-Regimes. 

Das Bahnhofsunglück von Novi Sad, bei dem 15 Menschen ihr Leben verloren, muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Menschen in Serbien haben das Recht zu wissen, wie es zu diesem tragischen Unglück kam und wer die Verantwortung für das Bauwerk trägt. Wir stehen solidarisch an der Seite der serbischen Bürger*innen, die Gerechtigkeit für die Opfer und ein rechtstaatliches Verfahren der Schuldigen fordern.