Neustart in Syrien ermöglichen: Sanktionserleichterungen durch die EU unterstützen

Zu den möglichen Sanktionserleichterungen gegenüber Syrien durch die EU erklärt Lamya Kaddor, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: 

Die EU-Außenminister sollten am Montag die vorläufigen Sanktionserleichterungen gegenüber Syrien beschließen und damit ein wichtiges Signal für einen Neustart in Syrien senden. 

Wirtschaftliche Stabilität ist die Grundlage für einen friedlichen Transitionsprozess einerseits sowie die freiwillige Rückkehr von geflüchteten Syrerinnen und Syrern in ihre Heimat andererseits. Die EU steht auf der Seite der Menschen in Syrien und streckt denjenigen die Hand aus, die den Wiederaufbau und einen inklusiven, gesamtgesellschaftlichen Übergangsprozess anstreben. 

Gegenüber den neuen Machthabern in Syrien werden wir auch weiterhin demokratische Mindeststandards einfordern. Die Sicherheit von ethnischen und religiösen Gruppen, von Frauen sowie den Nachbarstaaten muss gewährleistet bleiben. Eine Zusammenarbeit ist nur auf dieser Grundlage denkbar und damit die Voraussetzung für Sanktionserleichterungen. Wir nehmen die Sorgen von Minderheiten sehr ernst. Berichte über Selbstjustiz durch HTS-nahe Gruppen sind in diesem Zusammenhang besorgniserregend. 

Gleichzeitig ist klar, dass alle Sanktionen gegen das ehemalige Assad-Regime bestehen bleiben müssen. Die syrische Gesellschaft kann nur heilen, wenn die Verbrechen des Regimes aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden uns daher weiter stark machen für Beweissicherung, das Aufklären der Schicksale von Vermissten sowie die Überstellung von syrischen Kriegsverbrechern an internationale oder nationale Gerichtsbarkeiten.