Beitragsentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

Zu den Berechnungen von VdK und DAK zur Beitragsentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die Berechnungen des Sozialverbands VdK und die durch die DAK in Auftrag gegebene Studie des IGES-Instituts bestätigen, was wir als Grüne Bundestagsfraktion schon lange thematisieren: Die finanzielle Lage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist kritisch. Laut den beiden Gutachten droht ohne grundlegende Reformen ein Anstieg der Beiträge in der GKV auf bis zu 22,6 Beitragssatzpunkte und in der SPV auf bis zu 5,2 Punkte.

Wir Grüne haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Übernahme gesamtgesellschaftlicher Aufgaben eine angemessene Gegenfinanzierung durch Steuermittel erfordert. Aktuell trägt die GKV über 37 Milliarden Euro an gesamtgesellschaftlichen Kosten, ohne ausreichende Refinanzierung. Diese Last wird einseitig den Versicherten und Arbeitgebern aufgebürdet, während andere Gruppen nicht in die Solidarität einbezogen werden. Auch die SPV muss endlich entlastet werden, etwa durch einen Ausgleich der Pandemie-bedingten Kosten. Die Tatsache, dass pflegende Angehörige Rentenansprüche erwerben können, ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Errungenschaft, die aber auch als solche finanziert werden muss und nicht nur durch die Beitragszahlenden. 

Alle müssen sich den Realitäten stellen: Die steigenden Kosten durch Tariflöhne, mehr Pflegebedürftige und medizinischen Fortschritt erfordern entschlossenes Handeln. Notwendig sind eine Dynamisierung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung und eine gerechtere Verteilung der Finanzierungslasten, wie bereits 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart. Das konnte aufgrund der Blockadehaltung der FDP bis zuletzt nicht umgesetzt werden.

Es ist unverantwortlich, dass Union und FDP diese Herausforderungen ignorieren. Gerade die Union sollte ein größeres Problembewusstsein besitzen, haben doch deren Gesundheitsminister jahrelang auf die Rücklagen der Sozialversicherung zurückgegriffen. Die nachhaltige und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von allen getragen werden muss. Jetzt ist der Moment, mutig zu handeln, um unser Gesundheitssystem und die soziale Pflegeversicherung zukunftsfähig zu machen.“