Lamya Kaddor und Marcel Emmerich zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags in Magdeburg am 20. Dezember 2024

Zur Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat zur Aufarbeitung des Anschlags in Magdeburg am 20. Dezember 2024 erklären Lamya Kaddor, Sprecherin für Inneres und Heimat, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Auch einen Monat nach der schrecklichen Tat von Magdeburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sind froh und erleichtert, dass mittlerweile alle Verletzten außer Lebensgefahr sind. Wir wünschen ihnen weiterhin schnellstmögliche Genesung.

Ihnen allen schulden wir die sorgfältige und gewissenhafte Aufklärung der Tat. Wir müssen herausfinden, wo es Probleme mit dem Informationsfluss gab und welche Sicherheitsbehörden den späteren Täter auf dem Schirm haben mussten. Deshalb treiben wir die politische Aufarbeitung sowohl im Innenausschuss in Sachsen-Anhalt als auch im Deutschen Bundestag voran. Das vorderste Ziel ist, dass wir die richtigen Schlüsse ziehen und solche Anschläge in Zukunft verhindern. Daher begrüßen wir auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachsen-Anhalt, der bereits in Kürze seine Arbeit aufnehmen soll. Offene Fragen, etwa zur Umsetzung des Sicherheitskonzepts, müssen auf Landesebene beantwortet werden. Auf Bundesebene gilt es zu klären, warum die Gefährlichkeit des Täters unterschätzt wurde.

Aus den beiden Sondersitzungen des Innenausschusses im Bundestag wird deutlich, dass den Behörden ausreichend Informationen über den Täter, Taleb A., vorlagen und ein intensiver Austausch zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden auf Bundesebene und mit sechs Bundesländern stattfand. Wir Grüne im Bundestag werden den Erkenntnissen weiter nachgehen und dafür sorgen, dass die noch offenen Fragen umfassend beantwortet werden. Angesichts der nahenden Bundestagswahl werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente und Gremien nutzen, damit die im Bund zu beantworteten Fragen weder aufgeschoben werden noch unbeantwortet bleiben. Die Aufklärung ist auch deshalb dringend notwendig, weil wir die teils seit Jahren bekannten sicherheitspolitischen Defizite im Sinne der Inneren Sicherheit unseres Landes schnellstmöglich abstellen müssen.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus mit ausreichend Personal, Technik und rechtsstaatlichen Befugnissen auszustatten. Wir wollen die Kooperation zwischen allen zuständigen Behörden auf nationaler Ebene, insbesondere in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung weiter verbessern und klare Verantwortlichkeiten und gesetzliche Grundlagen schaffen. Gleichzeitig warnen wir vor Ablenkungsdiskussionen über eine deutliche Ausweitung der Befugnisse ohne Anhaltspunkte für deren Notwendigkeit und vor einer Instrumentalisierung des Anschlags, um rechten Hass zu schüren.