Jahresauftaktsitzung der Grünen Bundestagsfraktion

Anlässlich der heutigen Jahresauftaktsitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Robert Habeck: 
Ich möchte berichten, was ich gerade im Land erlebe. Und das ist zweierlei: Erstens: den Wunsch, rauszukommen aus dem Schlechtreden, der schlechten Laune, immer den anderen die Schuld geben, hin zu einer Aufrichtigkeit in der Problembeschreibung. Dafür braucht es eine politische Ansprache, ein Angebot und letztlich eine Gesellschaft, die bereit ist, die großen Probleme dieser Zeit anzugehen. Der wachsende Zuspruch, den wir gerade im Wahlkampf erleben, liegt meiner Ansicht nach daran, dass wir nach rund drei Jahren schwierigster Regierungsarbeit und einer politischen Stimmung im Land einen Punkt erreicht haben, wo sehr viele Menschen sagen: Das sind wir nicht. So ist Deutschland nicht. Das ist nicht das Land und die Gesellschaft, die wir sein wollen. Wo ist das Angebot, dass wir mit Zuversicht Probleme angehen wollen? Dieses Angebot wollen wir geben. Wir haben uns im Wahlkampf fest vorgenommen, genau das zu tun, auch wenn es manchmal unstrategisch ist, Probleme anzusprechen, weil sie schwierig zu beantworten sind. 

Es ist unsere feste Überzeugung, dass wir nicht weiterkommen mit einer Haltung, die auch in der Großen Koalition eingeübt wurde in Deutschland, nämlich so zu tun, als ob alles irgendwie vorbeigeht, wenn man sich nicht darum kümmert. Jeder in Deutschland spürt, dass die Zeiten sich verändert haben, dass wir mit dem Nichtbeachten, mit dem Wegdrücken von Problemen nicht weiterkommen. Es ist nicht entscheidend, dass wir im Wahlkampf jedes technische Detail einen. Danach kann ja eine Regierung oder ein Parlament in der Gesetzgebungsarbeit weiter ringen und es ausdiskutieren.Aber wir müssen uns darüber verständigen, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll. Und deswegen mit Blick auf die aktuelle Debatte gestern und heute würde ich gerne zwei Beispiele nennen, die diese großen Fragen dann adressieren. Ich habe heute Morgen gesehen, dass der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, sagt, er glaubt nicht an grünen Stahl. Dahinter steht die Frage: Hat Industrieproduktion in Deutschland eine Zukunft, und zwar auch energieintensive Produktion? Ich erinnere mich an die großen Demonstrationen der IG Metall bei ThyssenKrupp, mit mehr als 10.000 Leuten auf der Straße, die über die roten IG Metall T-Shirts grüne Westen angezogen hatten, mit einer lauten Forderung: Gebt uns die Möglichkeit, grünen Stahl zu produzieren! Ich stand dort mit Hendrik Wüst, seines Zeichens Ministerpräsident, aber auch Mitglied der CDU, auf der Bühne, der sich das dann anguckte und sagte: Robert Habeck, wo bleibt die Möglichkeit, wo ist die Förderung, genau das zu tun? Gleiche Ansagen habe ich in Bremen von AcelorMittal, im Saarland von Saarstahl und in Salzgitter von der Salzgitter Stahl AG gehört von der Belegschaft, den CEOs und den jeweiligen Ministerpräsidenten. Die Aussage von Merz ist ein Schlag in das Gesicht all der Beschäftigten, denn sie kann nur so übersetzt werden, dass die deutsche Stahlproduktion zu Ende geht. Es wird keinen Markt in den 30er Jahren für schwarzen Stahl mehr geben. Alle großen Volkswirtschaften, die USA, China, haben sich auf den Weg gemacht, den Stahl zu dekarbonisieren. Niemand sollte glauben, dass mit Kohleenergie produzierter Stahl auf dem Weltmarkt noch eine Chance hat. Das hieße dann, dass die Stahlproduktion in Deutschland verschwindet. Das ist die Ansage, die sich hinter dieser Aussage verbindet. Und es ist eine falsche Aussage.Deutschland muss ein Industrieland bleiben. Dazu muss es sich weiterentwickeln. Die Konzepte der Vergangenheit, das Aussitzen von Problemen lösen diese Frage nicht auf.Es wird nur dazu führen, dass sich die Dramatik weiter verschärft. 

Ein zweiter Punkt hat gestern dann ein bisschen Aufmerksamkeit erfahren, nämlich die Zukunft der Finanzierung des Gesundheits- und des Rentensystems. Es ist seit langem bekannt, dass die Extrakosten immer wieder abgewälzt werden auf höhere Beiträge. In diesen Tagen bekommen viele Menschen in Deutschland ihre Lohnzettel, und sie sehen, dass jetzt mit dem Jahresbeginn die Sozialbeiträge in Deutschland steigen. Der Druck auf die Löhne wird also immer höher, und zwar auf die Löhne der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die morgens aufstehen und abends erschöpft und müde nach Hause kommen, zahlen die Kosten des Gesundheitssystems, die auch in der Zukunft wahrscheinlich steigen werden, sagen jedenfalls alle Prognosen. 

Selbstverständlich ist es richtig, und beispielsweise der Chef der Techniker-Krankenkasse hat recht, wenn er sagt: „Wir müssen im System die Effizienzen heben.“ Wir müssen genau hingucken, wo wir sparsamer sein können, wo wir effizienter sein können, wo wir Geld sparen können. Union und FDP, die sich ja gestern etwas aufgeplustert und gesagt haben: „Neue Vorschläge, die können wir alle gar nicht gebrauchen, und das geht zulasten von anderen“, verschweigen, wo sie denn Geld einsparen wollen. Her mit den Vorschlägen! Wo wollt ihr denn die Kosten, die auflaufen, einsparen? 

Ich finde, dass diejenigen, die große Einkommen haben, weil sie Geld für sich arbeiten lassen, sich beteiligen sollen an der Finanzierung des Sozialsystems. Darum geht es doch, dass Einkommen und Vermögen, die Beträge erwirtschaften, teilhaben sollten an der solidarischen Finanzierung des Sozialsystems. Das ist die prinzipielle Frage. Wie wir es dann im Detail machen, das können wir uns dann später überlegen. Und das ist vielleicht ein super Beispiel dafür, dass wir uns das auch als Land überlegen sollten. Also ein geeignetes Forum wäre beispielsweise ein Bürgerrat, wo die Menschen im Land darüber diskutieren, was ist eigentlich gerecht für die Finanzierung von Gesundheit und Pflege, begleitet vielleicht durch eine Expertenkommission, die dann Vorschläge und Berechnungen unterbreitet. Und so finden wir dann gemeinsam eine neue Lösung. 

Aber neue Lösungsvorschläge zu kritisieren, die die Gerechtigkeitsfrage anders und meiner Ansicht nach besser beantworten, ohne eigene Vorschläge zu machen, löst eben das Problem nicht.  Wir bieten Vorschläge an, auch wenn es manchmal ein bisschen, unangenehme Debatten nach sich zieht. Unangenehm nicht, weil wir das Leben der Menschen und die Debatte unangenehm machen, sondern weil die Probleme einfach da sind und nicht bearbeitet wurden in der Vergangenheit. Ich erlebe im Wahlkampf, dass das auch wertgeschätzt und gewollt wird: Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit bei der Beschreibung der Probleme und dann Mut, auch neue Wege zu durchdenken, und nach vorne zu gehen, statt die Schwierigkeiten auszusitzen und so zu tun, als ob durch Nichtbearbeitung alles besser wird. 

Zu diesen großen Herausforderungen, also der Zukunft des Industriestandortes Deutschland, der Zukunft der Sozialversicherung in Deutschland, gehört ohne Frage auch die geopolitische Lage und die Rolle Europas. Diese Klausur der Fraktion findet wenige Tage vor der Inauguration, dem Amtsantritt von Donald Trump statt, und wir können ahnen, welche Debatten auf Deutschland und auf Europa zukommen werden. Deswegen lassen Sie mich noch einmal anfangen mit der Beschreibung. Wir, die USA und Europa, haben Vorteile, wenn wir kooperieren. Und bei all dem, was uns manchmal trennt, sind wir eine Wertepartnerschaft, das sollte immer in Erinnerung gerufen werden. Zölle schaden beiden Volkswirtschaften. Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen, gerade hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine. Wir müssten eigentlich gemeinsame Interessen haben, technologische Fortschritte gemeinsam zu bewerten und gegebenenfalls gemeinsam zu steuern oder zu regulieren. Also bevor wir in das Gegeneinander einsteigen, noch einmal der Appell, sich klarzumachen, dass wir besser zurechtkommen in einer konkurrenzbehafteten Welt, wenn wir gemeinsam agieren und arbeiten. 

Sollte das nicht so sein, sollte also dieses Verständnis von Gemeinsamkeit auf der amerikanischen Seite schwinden, muss sich Europa vorbereiten. Und Europa hat sich vorbereitet. Ich will keine Zölle, Europa sollte keine Zölle haben und erst recht keinen Streit um Zölle. Aber sollte Donald Trump anfangen, Zölle zu erheben, muss Europa antworten.Für Deutschland heißt das, dass Deutschland für Europa arbeiten muss, denn diese Zölle werden wahrscheinlich vor allem die deutsche Wirtschaft betreffen. Wir haben den größten Handelsbilanzüberschuss gegenüber der USA. Das ist Donald Trump ein Dorn im Auge.Wenn wir das abwehren wollen, dann brauchen wir die europäische Solidarität. Die europäische Solidarität kriegen wir aber nur, wenn wir uns auch solidarisch in Europa verhalten. Eine dienende Führungsrolle, aus der zweiten Reihe die Impulse geben, die Europa dann nach vorne bringen in den nächsten Schritten, das muss deutsche Politik ausmachen, das muss geatmet werden. 

Wir haben das in der letzten Regierungsperiode halb und halb hingekriegt. Es gibt viele Beispiele, wo wir sehr gut europäisch gearbeitet haben. Gerade in der Klimapolitik sind wir gut vorangekommen. Aber es gibt auch andere Beispiele, wo wir Europa häufig verprellt haben. Das haben die EU-Partner sich natürlich gemerkt. 

Die Lektion, die wir beherzigen müssen und die eine nächste Regierung umsetzen muss: Deutschlands Zukunft ist, Europa stärker zu machen, geschlossen und auch weltpolitisch entschlossen voranzugehen.Sollte es dazu kommen, dass die Klimapolitik in den USA infrage gestellt, gar ein Austritt aus dem Weltklimaabkommen geplant wird, sind wir ebenfalls vorbereitet und würden dann auf der Staatenebene der USA, wie schon in der letzten Legislatur, weiterarbeiten und dort sehen, dass der Klimaschutz transatlantisch weiter eine Chance bekommt. 

Ich will außerdem einen Vorschlag in den Raum stellen. Es wird kein großes Freihandelsabkommen geben. Wer das behauptet, hat nicht verstanden, was in Amerika los ist. Donald Trump und die Regierung haben noch nicht mal das Mandat, so ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, von den jeweiligen Kammern bekommen. Und es gibt auch gar kein Bedürfnis danach, das zu tun. Was wir aber versuchen könnten, nach vorne zu bringen, ist, eine neue Denke im Bereich des Handels aufzumachen und uns auf die technischen Güter und vielleicht meinetwegen die Besorgung von Rohstoffen zu konzentrieren. Gemeinsame Standards und Normen zu entwickeln, dafür gibt es ein Forum. Und wenn wir gemeinsame Standards und Normen haben, könnte man sektoral, modulhaft versuchen, die beiden Volkswirtschaften voranzubringen. 

Was ich sagen will, ist: Wir sind gerüstet und bereit, robust und selbstbewusst Angriffen auf die europäischen Werte zu begegnen, und werben aber dafür, dass genau das nicht passiert. 

Diese Beispiele zeigen ganz gut, was in den ersten hundert Tagen, in den ersten Monaten die Aufgaben einer neuen Regierung sein werden. Die Weichen stellen für die großen Fragen unserer Zeit, die bisher nicht wirklich gestellt wurden: Zukunft der Industrie, Aufschwung der Wirtschaft in Deutschland zusammen mit Klimaschutz, europäische Einheit voranbringen, Europa stärken in dieser Zeit. Und die schwierigen, wahrscheinlich länger zu diskutierenden Fragen, wie Finanzierung der Sozialversicherungssysteme, rechtzeitig angehen, möglichst breit einladen, viele Menschen beteiligen. 

Katharina Dröge:
Beim Klimaschutz müssen wir feststellen, dass viele andere versuchen, das Thema in der politischen Debatte entweder so wegzudrängen wie die SPD, die am liebsten einfach gar nicht mehr über Klimaschutz spricht. Oder andere, die offensiv versuchen, das Thema Klimaschutz abzuräumen, wie Friedrich Merz, der es an verschiedenen Stellen gerade tut. 

Wir als Grüne sagen umgekehrt: Die Welt brennt buchstäblich! Wir können uns das in den USA gerade anschauen, die katastrophalen Bilder, die wir live mitverfolgen können, wie die Häuser brennen, wie Menschen ihr Leben verlieren. Das ist Klimakrise und globale Erwärmung jetzt schon. Und wir sind noch nicht bei 1,5 Grad im Mittel über eine längere Zeit.  Deswegen gibt es für uns gar keine andere Option als zu handeln – mittelfristig, kurzfristig und auch langfristig. 

Und wir machen dafür Vorschläge.Der Deutsche Bundestag ist handlungsfähig, immer handlungsfähig, auch in diesem Januar handlungsfähig. Wir könnten uns im Parlament noch auf konkrete Maßnahmen einigen, um mehr und schnelleren Klimaschutz weiter voranzubringen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien – die Erfolgsgeschichte von Robert Habeck, die Erfolgsgeschichte dieser Koalition – könnte weitergehen, wenn wir weitere konkrete Gesetze im Deutschen Bundestag beschließen, um zu entbürokratisieren und Planungsprozesse zu beschleunigen.Aktuell gibt es dazu keine Mehrheit im Deutschen Bundestag, weil die Union noch nicht bereit ist, diese Gesetze mit uns zu beschließen. Wir können nur an die Union appellieren: Wer Wirtschaftspolitik und Klimaschutzpolitik ernst meint, der handelt an dieser Stelle.

Das zweite große Thema, wo mehr Bewegung möglich ist, ist die Verkehrspolitik. 

Robert Habeck hat eben über die Jobs in Duisburg bei ThyssenKrupp gesprochen. Wir kommen beide, Britta Haßelmann und ich, aus Nordrhein-Westfalen, und wir können nur mit absolutem Unverständnis darauf reagieren, dass Friedrich Merz den Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeitern in Duisburg sagt: Eure Jobs interessieren mich nicht mehr.Dasselbe Thema gibt es im Bereich der Automobilindustrie. Bei Ford in Köln, bei VW in Niedersachsen, da geht es ebenfalls um die Zukunft von Jobs. Und auch da sagt Friedrich Merz im Endeffekt: Eure Jobs interessieren mich nicht, weil ich setze mich nicht für die Elektromobilität ein, sondern ich führe einen sinnlosen Kampf auf europäischer Ebene gegen die Klimaschutzpolitik von Ursula von der Leyen und gegen die Zukunft der Jobs hier in Deutschland. 

Wir machen das umgekehrt als Grüne. Wir sind überzeugt davon, dass nur in der Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gute Antworten für beides entstehen. Wir haben Gesetze im Deutschen Bundestag, mit denen wir jetzt die Elektromobilität weiter unterstützen könnten. Und wir Grünen schlagen darüber hinaus vor, eine sozial ausgerichtete Förderung für das Leasing von Elektroautos voranzubringen, damit es mehr Kaufanreize gibt und die Jobs hier gesichert werden. 

Wir wollen auf der anderen Seite die Alternativen stärken. Das 49-Euro-Ticket soll bei 49 Euro bleiben, und das langfristig. Und eine Mobilitätsgarantie soll im ländlichen Raum alle Menschen erreichen. 

Und es gibt eben auch Maßnahmen, die man kurzfristig beschließen kann, wie ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Wir Grünen sind dafür. Es ist eine Maßnahme, die kurzfristig nicht nur zu mehr Klimaschutz und CO2-Einsparung führen könnte, sondern vor allen Dingen auch zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Ich finde, es gibt kein Recht darauf zu rasen und dabei das Leben anderer Menschen zu gefährden. Deswegen ist es eine Frage der Vernunft, ein Tempolimit in Deutschland einzuführen. Wir können ins europäische Ausland schauen, viele unserer europäischen Nachbarländer machen uns das auf sehr vernünftige Art und Weise vor. Das heißt, aus unserer Sicht gibt es hier Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten. 

 

Britta Haßelmann:
Wir werden uns in der anstehenden Sitzungswoche und den beiden Sitzungstagen im Februar noch mal intensiv mit der Frage der Gerechtigkeit beschäftigen. 

Es fällt in diesen Tagen besonders auf, dass immer wieder in einem Entweder-Oder diskutiert wird.Sind wir für Klimaschutz oder sind wir für die Wirtschaft? Sind wir für soziale Sicherung oder für die innere und äußere Sicherheit? 

So stellen sich diese Fragen nicht. Sie gehören zusammen gedacht. Eine wirtschaftliche Entwicklung, nachhaltiger Wohlstand sind nur erreichbar in unserem Land durch Klimaschutz.Eine soziale Sicherung ist zwingend Garantie für das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Menschen genauso wie das Kümmern und die Sorge um innere und äußere Sicherheit. Das liegt in unserer aller Verantwortung. Und deshalb ist es uns so wichtig, den Blick auf die Menschen und auf die konkreten Lebenssituationen zu wenden. 

Wir stehen in der Verantwortung, dass das Leben für Menschen in unserem Land bezahlbar ist und dass es gerecht zugeht. Und wir haben dafür in den letzten knapp drei Jahren eine ganze Menge getan – wenn man an die ganzen Familienförderungen denkt, wenn man an die Investitionen in die erneuerbaren Energien denkt, wenn wir an die Bildungsinvestitionen denken um nur ein paar Beispiele zu nennen. 

So haben wir ein großes Start-Chancen-Programm in der Bildung mit 20 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Situation in den Schulen zu verbessern. Denn da besteht Handlungsbedarf. Gucken Sie sich die Situation für Schülerinnen und Schüler an. Wir haben einen Investitionsstau von 54 Milliarden Euro allein in den Schulen. Dazu kommen noch mal 12 Milliarden Euro an Investitionsstau in den Kitas. Das ist der Alltag für Kinder und Jugendliche. Die Tatsache, dass man sich überlegt, ob man, wenn man vier Stunden Schule hat, am besten nicht die Schultoilette aufsucht, weil sie einen anwidert, das wird in Familien diskutiert. Und die Leute haben keine Lust mehr darauf, dass wir das so diskutieren, ob der Bund oder die Länder zuständig sind. Sondern als politische Akteure sind wir sind in der Verantwortung zu sagen, wie wir das ändern wollen. Und deshalb, mit dem Start-Chance-Programm haben wir wirklich was geleistet. 

Wir haben auch durch das Kita-Qualitätsgesetz vier Milliarden Euro trotz angespannter Haushaltslage in die Kita-Qualität gegeben und den Digitalpakt 2.0 nach Jahren jetzt endlich in einer Bund-Länder-Vereinbarung festgeschrieben. Aber jetzt braucht es dringend eine Infrastrukturoffensive, damit wir die Schulen ertüchtigen, damit wir sie gut sanieren, damit wir sie energiesparend machen, barrierefrei machen.

Und dazu gehört eine Fachkräfte-Offensive.Denn wir haben eine absolute Fachkräftekrise im Bereich der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer und müssen das Gefühl vermitteln, dass dieser Beruf ein wertgeschätzter Beruf von Bedeutung ist, denn Lehrerinnen und Lehrer kümmern sich um die Zukunft von Kindern Dazu gehört ebenso eine Fachkräfte-Offensive um Sozialarbeiterinnen und Pädagogen an Schulen. Das alles ist notwendig. Und die digitale Ausstattung ist vonnöten. Deshalb wollen wir auf den Digitalpakt 2.0 und der jetzigen Bund-Länder-Vereinbarung aufsetzen. 

Wir haben uns ein richtiges Zukunftsinvestitionsprogramm in Bildung vorgenommen. Das muss jetzt kommen. Der ständige Verschiebebahnhof zwischen Bund und Ländern und der Fingerzeig auf die Zuständigkeiten muss an dieser Stelle im Interesse von Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern ein Ende haben. 

Wir haben in den letzten Tagen Vorschläge gemacht zur Entlastung von Familien von rund 1.000 Euro im Hinblick auf die Erhöhung des Elterngeldes, die Frage einer besseren Mobilität und fairer Mieten Das Leben muss für Menschen bezahlbar sein und es muss gerecht zugehen.