Grüner Verhandlungserfolg stärkt die Rechte von Betroffenen von sexueller Gewalt

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen den Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Union über das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen erklären Denise Loop, Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik:

Mit großer Erleichterung haben wir uns noch in dieser Legislatur auf das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen einigen können. Der Abschluss dieses Gesetzes ist ein Meilenstein für den Betroffenenschutz. 

Wir setzen mit dem Gesetz ein klares Zeichen für die Anerkennung der Betroffenen und verankern das Amt einer*eines Bundesbeauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch auf Augenhöhe mit dem Beauftragten für Datenschutz, Polizei und Antidiskriminierung. Wir konnten eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat erwirken. Der Kinderschutz online wie offline bleibt im Fokus und die politische Verantwortung kann nicht abgeschoben werden. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden in Deutschland 2023 rund 18.500 Kinder unter 14 Jahren Opfer von sexuellem Missbrauch bzw. eines Missbrauchsversuchs. Damit steigt die Zahl der Betroffenen gegenüber den Vorjahren weiter an und ist auf dem höchsten Punkt seit 2004. Die Dunkelziffer wird weitaus höher geschätzt und drängt auf unser politisches Handeln. Täterinnen und Täter stehen häufig in einem direkten Verhältnis zu den Betroffenen, auch im Internet können Täter*nnen aktiv werden.

Der heutige Abschluss der Verhandlungen zum Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen war überfällig. Wir stärken im Gesetz die Rechte von Betroffenen, schaffen den Betroffenenrat, der bei der*dem Bundesbeauftragten angesiedelt wird und erleichtern die Akteneinsicht.