Gescheiteter Gesetzentwurf der CDU/CSU Fraktion

Anlässlich des gescheiterten Gesetzentwurfs der CDU/CSU im Deutschen Bundestag nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Britta Haßelmann:
„Dieser Tag im Parlament heute war ein sehr schwieriger. Sie haben gemerkt, wie die Debatte sich immer weiter zugespitzt hat. Sie haben die großen Risse gesehen, die in der demokratischen Mitte vorhanden sind. Und sicher auch gemerkt, wie viel Anspannung in dieser Debatte heute im Parlament lag. Darüber kann niemand froh sein. Ich bin hingegen erleichtert, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU keine Mehrheit mit Stimmen der AfD und der FDP gefunden hat, im Parlament in zweiter Lesung. Das ist vielleicht für viele die gute Nachricht des Tages, nachdem wir am Mittwoch diese Zäsur erlebt haben: Zum ersten Mal wurde von Friedrich Merz bei Anträgen Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte mit der AfD billigend in Kauf genommen. Katharina Dröge war diejenige, die für unsere Fraktion und für Rolf Mützenich und seine Fraktion am Ende der Debatte den Antrag der Rücküberweisung zu diesem Gesetzentwurf gestellt hat, um Gespräche unter demokratischen Fraktionen zu ermöglichen. Dass dieser Antrag dann keine Mehrheit gefunden hat, sondern sich CDU, CSU, FDP und AfD und BSW für eine Sofortabstimmung ausgesprochen haben, spricht Bände. Wir haben schon am Mittwoch gesagt: Es ist unvertretbar, dass Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht oder billigend in Kauf genommen werden.“

Katharina Dröge:
„Sie haben die parlamentarische Debatte und den ganzen Tag verfolgt, und dieser ist   für die parlamentarische Demokratie sehr schlecht gelaufen. Meine Schlussfolgerung daraus ist: Man sieht schon jetzt, wie zersetzend es für die parlamentarische Demokratie ist, wenn demokratische Kräfte anfangen, mit Rechtsextremen Bündnisse zu schließen.

Dieses Chaos, das wir heute erlebt haben: Vier Stunden Sitzungsunterbrechung. Fraktionsvorsitzende, die quasi live zum Plenum noch versuchen, irgendwie die Kuh vom Eis zu holen und sich miteinander auf irgendetwas zu verständigen. Die AfD, die lachend dabeisitzt und der Profiteur des Ganzen ist. In dieses Chaos hat uns die Aufgabe von vernünftigen, demokratischen Abstimmungen und Vereinbarungen, hat uns die Verantwortungslosigkeit, die Friedrich Merz am Mittwoch an den Tag gelegt hat, geführt.

Wir hätten dieses Chaos wirklich sehr, sehr gerne verhindert. Wir hätten wirklich sehr gerne verhindert, dass dieser Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gekommen wäre. Deswegen haben wir noch einmal den Vorschlag gemacht, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen. Aber ich möchte auch noch einmal sagen, warum sich SPD und Grüne nicht einfach dem Druck der CDU gebeugt haben.

Weil das ja das war, was am Ende FDP und Union verlangt haben: Stimmt zu. Sonst stimmen wir mit den Nazis und wir sagen auch noch, ihr seid schuld. Das ist ja das Spiel, das an dieser Stelle gelaufen ist. Immer wieder haben FDP und Union versucht, eine inhaltliche Debatte über den Antrag im Plenum zu führen und zu sagen: Erklärt doch mal, warum ihr das denn so schlimm findet.

Als müsste man begründen, warum man es erst mal richtig findet, dass Demokraten miteinander reden. Und Rolf Mützenich hat es gesagt: Reden heißt, auf Augenhöhe verhandeln. Reden heißt nicht, der einer diktiert die Bedingungen und erpresst die anderen und sagt: Wenn ihr da nicht zustimmt und meiner Erpressung folgt, dann seid ihr diejenigen, die das Problem erzeugt haben.

So geht Demokratie nicht. So gehen Demokraten nicht miteinander um. Und deswegen von unserer Seite aus noch einmal ganz klar: Wir haben gesagt, wir verhandeln miteinander. Aber wir sagen nicht heute schon, dass wir alles zusagen, was die anderen von uns verlangen. Und das war die Bedingung, - insbesondere von der FDP.

FDP und Union wollten, dass die SPD und Grüne heute zusagen, alle Punkte aus dem Gesetzentwurf am Ende mitzumachen. Und da haben wir gesagt: Nein, das machen wir nicht. Warum sollten wir? Verhandlung heißt miteinander reden und dann guckt man, wo man am Ende landet. Und dann kann man sich einigen. Oder auch nicht.

Das ist das Ergebnis von Verhandlungen. Dazu sind wir bereit und das wäre vernünftig. Aber wir hatten eben auch einen Punkt, den wir in die Verhandlung einbringen wollten. Und das war die Brandmauer. Das war unsere Forderung, eine unmissverständliche Klarheit von FDP und CDU, in die demokratische Mitte zurückzukommen. Und auf diese Forderung, diesen Wunsch, diese Bitte und eindringlichen Appell haben wir ein Nein bekommen.“