Einigung erzielt: Grüner Einsatz bringt Fortschritte bei Energie und Mittelstand

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen GRÜNEN, SPD und Union über verschiedene Themen der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Es ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft und die Energieversorgung, dass die Union auf unsere Initiative hin bereit ist, zentrale wirtschafts- und klimapolitische Gesetzesvorhaben im Bundestag abzuschließen. Der Rekordausbau der erneuerbaren Energien ist ein großer Erfolg unserer Regierungsbeteiligung – diesen Kurs setzen wir konsequent fort. Mit dem neuen Gesetzespaket bringen wir das Energiesystem der Zukunft voran, indem wir die Bioenergie stärken, ihre Rolle durch mehr Flexibilisierung ausbauen und der Kraft-Wärme-Kopplungsbranche Planungssicherheit bieten. Die Solarenergie übernimmt zukünftig mehr Verantwortung und fügt sich Schritt für Schritt mit Hilfe von Digitalisierung noch besser in unsere Stromnetze ein.
Zudem setzen wir mit dem Wirtschaftsplan zum European Recovery Programm einen klaren Impuls für den Mittelstand: Fast 12 Milliarden Euro stehen bereit, um Unternehmensgründungen zu fördern und gezielt Investitionen in die Transformation zu unterstützen. Mit der Weiterentwicklung des TEHG sorgen wir dafür, dass der EU-CO2-Grenzausgleich auch in Deutschland pünktlich angewandt werden. Das sichert die Wertschöpfungsketten unserer Industrie.
Gleichzeitig zeigt sich, dass es in einigen Bereichen weiteren Handlungsbedarf gibt. In den Verhandlungen wurde das volle Potenzial für Industrie und private Haushalte nicht ausgeschöpft. Wichtige Maßnahmen, wie die dringend notwendige Senkung der Netzentgelte zur Entlastung von Wirtschaft und Verbraucher*innen, konnten nicht finalisiert werden. Dabei gibt es inhaltlich vielfach Gemeinsamkeiten, die wir gerne weiter vertiefen würden.
Besonders im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur sind zukunftsweisende Entscheidungen gefragt. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist essenziell, um den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken. Dazu gehört auch mit Wasserstoff produzierter grüner Stahl. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, und wir sind bereit, gemeinsam an deren Umsetzung zu arbeiten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt der Schutz der Beschäftigten in der Paketbranche. Noch vor einem Jahr hat die CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen, das Höchstgewicht für Pakete in der Einzelzustellung auf 23 Kilogramm zu begrenzen, um die Gesundheit der Zustellkräfte zu verbessern. Leider konnte hier noch keine abschließende Einigung erzielt werden. Wir werden weiterhin daran arbeiten, bessere Arbeitsbedingungen sicherzustellen.
Unser Ziel bleibt es, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Der Weg ist klar: Wir setzen auf Fortschritt durch Kooperation und Dialog.