Einigung beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Zur Einigung zwischen den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Auf den letzten Metern haben wir uns gemeinsam mit SPD und FDP auf wichtige Verbesserungen in der hausärztlichen Versorgung geeinigt. Damit stabilisieren wir diesen zentralen Versorgungsbereich. Das ist auch angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels eine gute Nachricht für die Versicherten. Für die Hausärztinnen und Hausärzte schaffen wir mehr Verlässlichkeit in der Vergütung und beseitigen Fehlanreize, die gerade am Ende eines Abrechnungsquartals zu einer schlechteren Versorgung führen konnten.

Wir haben außerdem deutliche Erleichterungen für die Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Behinderungen erreicht. Von dieser Regelung profitieren gerade Kinder und junge Erwachsene. Sie können besser am täglichen Leben teilhaben und sind mobiler. 

Bestandteil der Einigung ist auch eine wichtige Verbesserung für Frauen, die Opfer einer sexuellen Gewalttat geworden sind. Eine in diesem Zusammenhang notwendige Verordnung von Notallkontrazeptiva wird künftig ohne Altersbegrenzung von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet.

Wir bedauern allerdings, dass darüberhinausgehende Einigungen über eigentlich ausverhandelte Reformen zur Notfallversorgung, zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung nicht mehr möglich waren.