Klimaschutz, Bildungspolitik sowie Frauenpolitik

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Klimaschutz, Bildungspolitik sowie Frauenpolitik.

Klimaschutz:
Morgen ist der letzte Sitzungstag dieser Legislatur und heute tagen alle Gremien der Fraktion. SPD und CDU streiten heute noch darüber, wer der Gewinner des gestrigen Fernsehduells zwischen Herrn Scholz und Herrn Merz war. Fest steht: Es gibt einen Verlierer, und das ist der Klimaschutz. Die Bekämpfung der Klimakrise, das Artensterben, der Schutz von Natur und Umwelt und damit unserer Lebensgrundlagen, die unserer künftigen Generationen, fanden bei diesem TV-Duell nicht statt-– spielten nicht nur keine Rolle, sondern fanden einfach nicht statt. Dabei ist die Bekämpfung der Klimakrise eine der zentralen Zukunftsherausforderungen für unser Land und für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. 

Bildungspolitik:
Auch die Fragen der Bildungspolitik, der Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen, des Lebensalltags von Familien spielten keine Rolle. Und es wundert wahrscheinlich auch niemanden, dass in einem Duell mit diesen beiden Männern auch die Frage von Frauen und ihrem Leben in dieser Gesellschaft keine Rolle spielte. Dabei geht es um die Zukunft. Und es geht zum einen darum, zu erhalten, was uns erhält. Deshalb ist die Sicherung der Lebensgrundlagen, ist der Schutz von Umwelt, Natur wie auch der Kampf gegen das Artensterben und die Klimakrise nicht irgendwas für schöne Tage, sondern eine Notwendigkeit. 

Und genauso geht es bei der Bildungspolitik. Die Zukunftschancen von Kindern liegen im Hier und Jetzt, und sie sind harte Faktoren. Nicht nur, weil jedes Kind die gleichen Chancen verdient, sondern weil Kinder unsere Zukunft sind. Wir haben einen Investitionsstau in den Bildungseinrichtungen von über 50 Milliarden Euro. Das heißt, wir brauchen dringend eine Infrastrukturoffensive, die energetische und barrierefreie Sanierung und Digitalisierung vorantreibt. Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive mit pädagogischem Personal, damit unsere Kinder eben auch alle fairen Chancen und Zugang zu guter Bildung haben. 

Frauenpolitik:
Und nicht zuletzt ist es so, dass ungleiche Bezahlung im Job, die Frage des Zugangs von Frauen zu Führungsfunktionen, die Frage des Selbstbestimmungsrechts, ein Beispiel ist der Paragraf 218, viele Frauen in unserem Land bewegt. Warum sollten wir uns damit abfinden, dass Frauen für gleichwertige Arbeit immer noch weniger Geld verdienen? 

All diese Fragen spielten im gestrigen TV-Duell keine Rolle, dabei prägen sie den Alltag vieler Menschen. 

Ich hoffe, dass wir im Plenum in dieser Woche und auch in den verbleibenden Tagen bis zum 23. Februar Gelegenheit haben werden, über diese Themen zu sprechen. Denn Zukunft leitet sich nicht nur aus der Frage ab, ob ich in der Wirtschaft Ideen vertrete, etwa die Steuern zu senken. Vielmehr gehören Wohlstand und Klimaschutz zusammen. Denn wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und der Weg zur Klimaneutralität sind notwendig, wenn wir unsere Zukunft gestalten wollen.