Forderungen des Deutschen Mieterbundes zur Bundestagswahl

Zu den heute bekannt gegebenen Forderungen des Deutschen Mieterbundes zur Bundestagswahl erklärt Christina-Johanne Schröder, Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

„Die Mieten explodieren – in der Stadt und auf dem Land. Kanzler Scholz schaut weg, und im Sofortprogramm der Union kommt das Wort ‚Miete‘ gar nicht vor. Wir Grüne im Bundestag kämpfen dafür, dass die Mietpreisbremse nicht nur verlängert, sondern auch verschärft wird – denn sie läuft Ende 2025 aus, viele Länderverordnungen sogar früher.

Doch das reicht nicht. Deshalb fordern wir ein echtes soziales Mietrecht, das dort greift, wo der Wohnungsmarkt und das geltende Recht versagen. Mit unserem Fairen-Mieten-Gesetz haben wir bereits Vorschläge gemacht. Und über die ‚Neue Gemeinnützigkeit‘ wollen wir dauerhaft mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.“