Kein Platz für Rechtsextremisten in der Bundeswehr

Zu den Entlassungen von 62 Soldaten wegen rechtsextremer Bestrebungen im Jahr 2023 erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Mitglieder der Bundeswehr leisten einen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft und tragen große Verantwortung. Umso wichtiger ist es, dass die Bundeswehr entschlossen gegen Verfassungsfeinde in ihren Reihen vorgeht. Deshalb haben wir im letzten Jahr im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das ihre sofortige Entlassung ermöglicht und vereinfacht, wenn sie als solche erkannt werden.

Die aktuellen Berichte über die Entlassungen von 62 Soldaten wegen rechtsextremer Bestrebungen im Jahr 2023 zeigen deutlich, dass diese Regelungen wirken und notwendig waren. Weitere 94 Bewerber wurden bereits beim Auswahlverfahren abgelehnt, da Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestanden. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr können enttarnte Verfassungsfeinde inzwischen umgehend entlassen werden und erhalten damit auch keine Zahlung von Bezügen mehr.

Verfassungsfeinde beschädigen den hervorragenden Dienst der übergroßen Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten, die ihren Eid ja gerade darauf geschworen haben, im Ernstfall unser Land und unsere freiheitlich-demokratisch Grundordnung zu verteidigen. Ein entschiedenes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde stärkt auch das Vertrauen der Gesellschaft in die Bundeswehr bei ihrem Einsatz zum Schutz unserer Demokratie.