Katharina Dröge zu den Themen bezahlbares Wohnen, Schwangerschaftsab-brüche sowie Lage der Wirtschaft

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen bezahlbares Wohnen, Schwangerschaftsabbrüche sowie Lage der Wirtschaft.

Bezahlbares Wohnen:
Wir haben bis zur Wahl noch ein paar Sitzungswochen vor uns, und in denen wollen wir im Deutschen Bundestag noch ausgewählte dringende und wichtige Vorhaben miteinander beraten und beschließen. Drei Themen stehen für uns Grüne dabei in dieser Woche im Fokus. 

Ein zentrales Anliegen ist das Thema bezahlbares Wohnen. Das wird noch nicht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehen, aber wir hoffen, dass wir bei diesem wichtigen Thema noch zu einer Einigung auch mit der Union kommen werden. Sie wissen alle, dass die Mietpreisbremse, die bundesweit gilt, zeitlich befristet ist und Ende des nächsten Jahres auslaufen wird. Deswegen gibt es aus unserer Sicht dringenden Handlungsbedarf. Denn auch die Mietpreisbremsen der Länder sind daran gebunden, dass wir auf Bundesebene eine Entscheidung treffen. Unsere Einladung, aber auch ein Stück weit unsere Aufforderung gilt daher der CDU und Friedrich Merz, sich jetzt diesem wichtigen Gesetz nicht weiter in den Weg zu stellen. Am Ende sind es sehr viele Menschen in unseren Städten, die davon abhängig sind, dass sie sich auch in Zukunft bezahlbare Wohnungen leisten können. Es sind beispielsweise Familien mit Kindern, die, wenn sie größere Wohnungen suchen, dringend darauf angewiesen sind, dass Wohnraum in unseren Städten bezahlbar ist. Wenn Friedrich Merz hier weiterhin auf der Bremse steht, dann muss man am Ende sagen: Die höheren Mieten werden in Zukunft einen Namen tragen. Und das ist der Name von Friedrich Merz. 

Schwangerschaftsabbrüche und §218:
Ein zweites und ein wichtiges ethisches Thema, das wir in dieser Woche in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag beraten, ist der Gruppenantrag zum Thema Schwangerschaftsabbrüche und §218. Ich gehöre zu einer ganz großen Gruppe von Abgeordneten, die in dieser Woche den Vorschlag für eine Reform machen werden, die mehr Sicherheit und mehr Selbstbestimmung für Frauen ermöglicht und auch eine bessere medizinische Versorgung. Indem wir zum einen die entsprechenden Regeln aus dem Strafgesetzbuch holen in das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Und indem wir insbesondere die Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft legal machen. Mich hat schon etwas gewundert, wie die Union und auch Friedrich Merz über dieses Thema gesprochen haben. Friedrich Merz hat gesagt, wenn man über so eine Regel spricht, dann würde man damit einen gesellschaftlichen Großkonflikt auslösen. Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall: Wenn man so über das Thema spricht wie Friedrich Merz, dann versucht man Großkonflikte anzustacheln. Denn in der Realität ist die Gesellschaft in dieser Frage sehr geschlossen, ist das Thema „Wie regeln wir Schwangerschaftsabbrüche?“ eines der Themen, in denen es eine erstaunlich hohe, breite, gemeinsame Unterstützung in der Bevölkerung gibt, gerade mit Blick auf die ersten zwölf Wochen. Ich glaube, viele Menschen sind sogar eigentlich der festen Überzeugung, dass das heute schon so ist, dass der Abbruch in den ersten zwölf Wochen legal ist. Und viele, wenn sie dann in diese Situation kommen, sind überrascht, dass das anders geregelt ist in Deutschland. Das Zweite, was ich mich ernsthaft frage, ist, was für ein Frauenbild die Union an dieser Stelle hat. Aus meiner Sicht unterstellt sie mit der Art und Weise, wie sie über das Thema Schwangerschaftsabbrüche spricht, am Ende Frauen, dass sie über einen Schwangerschaftsabbruch leichtfertig entscheiden würden. Als wäre das irgendeine Entscheidung, die sich eine Frau leicht machen würde. Mein Bild von Frauen ist tatsächlich anders. Ich bin fest davon überzeugt, dass keine Frau in einer Lebenssituation wie dieser einfach mal eben so über so ein Thema entscheidet, sondern jede Frau macht sich diese Entscheidung schwer und trifft sie verantwortungsvoll für sich und auch für das ungeborene Leben. Deswegen sollten wir den Frauen diese Entscheidung zutrauen. 

Lage der Wirtschaft:
Das dritte Thema, über das wir in dieser Woche sprechen wollen, ist die Lage der Wirtschaft. Und die ist herausfordernd. Wir als Grüne schlagen vor, dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu machen gemeinsam mit der SPD - und auch hier mit dem Ziel, noch einmal zu einer Verständigung zu kommen mit der Union. Denn verschiedene große Unternehmen stehen gerade vor erheblichen wirtschaftlichen Problemen. Es ist VW, es ist Ford in Köln, und auch ThyssenKrupp. Unternehmen, die wichtig sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und Unternehmen, die wir als Grüne gerne auch politisch noch mehr unterstützen würden. Dabei gibt es aus meiner Sicht eine Frage eigentlich nicht, die Friedrich Merz in dieser Debatte aber immer wieder stellt: Das ist die Frage der Richtung. Man hat das Gefühl, er versucht sich krampfhaft an die Geschäftsmodelle der Vergangenheit zu klammern mit dem trügerischen Bild, dass damit Sicherheit entstehen würde. Wenn Friedrich Merz mit den Beschäftigten dieser Unternehmen sprechen würde, mit den Beschäftigten von VW, von Ford oder auch von ThyssenKrupp, dann geben die ihm allerdings eine ganz andere Antwort. Die Beschäftigten bei ThyssenKrupp demonstrieren für grünen Stahl. Und die Beschäftigten bei VW und auch bei Ford sind ganz klar, dass in der Elektromobilität die Zukunft auch für ihre Jobs liegt. Deswegen: Wer sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Zukunft von Jobs entscheidet, der entscheidet sich auch für Zukunftsinvestitionen und für Klimaschutz. Da könnten wir jetzt gemeinsam miteinander handeln, Elektromobilität noch einmal stärken, Strompreise weiter senken. Dazu machen wir Grünen Vorschläge. Und wir glauben nicht, dass man damit bis zur Bundestagswahl warten sollte, denn die Unternehmen und die Beschäftigten brauchen jetzt eine politische Entscheidung.