Freies Internet in Zeiten autoritärer Bedrohungen stärken

Zum Abschluss des Internet Governance Forums (IGF) in Saudi-Arabien, erklärt Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss:

Das heute endende Internet Governance Forum (IGF) ist für die künftige Ausrichtung des Internets wichtiger denn je. Immer häufiger versuchen autoritäre Staaten, ihre Angriffe auf die digitale Freiheit auf internationaler Bühne zu verhandeln und dabei Zivilgesellschaft und Tech-Community aus Prozessen hinauszudrängen. Das hat zuletzt auch die Cybercrime Konvention gezeigt.

Umso wichtiger bleibt das Multi-Stakeholder-Modell der Internet Governance, das den Grundstein für ein offenes, freies und sicheres Internet für alle legt. Es ist nur folgerichtig, dass die digitalen Menschenrechte neben der Regulierung von KI, Nachhaltigkeit und der Überwindung der digitalen Kluft in diesem Jahr, während der 20. Auflage des IGF vom 15. bis 19. Dezember im saudi-arabischen Riad, ein klarer Schwerpunkt des Forums waren.

Immer wieder hat das IGF Debatten über die Freiheit des Internets unter dem UN-Schutz auch an Orte getragen, die von Zensur und Überwachung geprägt sind. Der diesjährige Gastgeber ist gewiss kein Garant für ein freies und sicheres Internet. Umso bedrückender ist der Umstand, dass einige Teilnehmende aus Vorsicht von einer persönlichen Teilnahme in Riad abgesehen haben. Aufgrund der sensiblen Situation wäre die geplante Teilnahme einer Delegation des Deutschen Bundestages entscheidend gewesen. Sie hätte dort für unsere Werte einstehen können. Es ist bedauerlich, dass die Beteiligung aufgrund des provozierten Regierungsendes und den daraus resultierenden Neuwahlen nicht möglich war. 

Jetzt rückt die Verlängerung des IGF-Mandats 2025 in den Fokus. Hier braucht es ein deutliches Engagement Deutschlands und seiner Partner. Das IGF ist der Ort, an dem offen aktuelle technische und politische Trends diskutiert und Weichen gestellt werden. Daher muss das IGF gestärkt werden. Es benötigt ein breites inhaltliches Mandat, eine starke Einbindung in neue UN-Strukturen und ein ernsthaftes Engagement von Regierungen und Wirtschaft. So kann eine stärkere Einbindung von Zivilgesellschaft und Parlamenten in multilaterale digitalpolitische Prozesse gewährleistet werden.