Einigung zum Steuerfortentwicklungsgesetz

Zur Einigung zum Steuerfortentwicklungsgesetz mit der FDP erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

„Wir sichern, dass das Leben der Menschen bezahlbar bleibt. Die Einigung zwischen den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitenden Menschen in Deutschland – und gilt dann direkt ab dem 1. Januar 2025.

Familien mit Kindern brauchen jetzt unsere Unterstützung. Deswegen haben wir dieses Kinderpaket geschnürt. Wir entlasten eine Familie mit zwei Kindern mit einem Einkommen von 60.000 Euro um 306 Euro nächstes Jahr. Für uns war in den Verhandlungen sonnenklar: Die Ärmsten dürfen nicht außen vor bleiben. Das haben wir durchgesetzt. Wir erhöhen zeitgleich Kindergeld, Kindersofortzuschlag und Kinderfreibetrag. Damit profitieren alle Kinder von den Erhöhungen - ein Novum in Deutschland, da das Kindergeld sonst mit Sozialleistungen verrechnet wird. Dieses Paket unterstützt auch gezielt Kinder in armen Familien.

Mit der Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die Inflation sorgen wir für mehr Netto vom Brutto, damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar – zusätzlich zum bereits gestiegenen Grundfreibetrag für 2024.

Die Blockadehaltung von Union und FDP bei der Unterstützung der Wirtschaft kann nur sehr verwundern. Hier dominiert Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung. Wichtige Impulse für die steuerliche Unterstützung bei Investitionen und Forschung von Unternehmen, die der ursprüngliche Gesetzesentwurf von Christian Lindner noch vorsah, wollte die FDP nun nicht mehr mittragen. Die Union hat nach Weisung von Friedrich Merz sich komplett dem Gespräch verweigert. Auch die in der Wachstumsinitiative vorgesehene Förderung von E-Autos wäre aktuell extrem relevant. Doch hier blockieren Friedrich Merz und Christian Lindner. Jetzt fehlt es den Unternehmen an Planungssicherheit, wirtschaftliche Impulse des Staates müssen weiter auf sich warten lassen. Das liegt an den Wahlkampfmanövern von Union und FDP.

Friedrich Merz und die Unionsfraktion müssen jetzt im Bundestag Farbe bekennen. Wir fordern sie auf, unseren Gesetzentwurf zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und Familien im Bundestag zu unterstützen.“