Ein Meilenstein im Kampf gegen Menschenhandel

Zum heutigen Beschluss des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Menschenhandel im Kabinett erklären Denise Loop, Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Menschenhandel ist ein abscheuliches Verbrechen. 2023 wurden in Deutschland 702 Fälle von Menschenhandel in Fachberatungsstellen dokumentiert. Das Bundeskriminalamt und der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. gehen sogar von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Jedes Opfer ist eines zu viel. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel sorgen wir für einen umfassenden Kampf gegen Menschenhandel und besseren Schutz der Betroffenen in Deutschland. In den vergangenen drei Jahren haben wir uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stark für die im Nationalen Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen eingesetzt, zuletzt mit einem eigenen Positionspapier.

Erstmalig haben wir in Deutschland einen ressortübergreifenden Ansatz gegen Menschenhandel – und dabei geht der Aktionsplan sogar über die Ziele im Koalitionsvertrag hinaus. Denn der Aktionsplan soll alle Formen des Menschenhandels bekämpfen. Gleichzeitig ist es genau richtig, dass die Bundesregierung einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz von Frauen vor sexueller Ausbeutung, den Schutz von Kindern und Jugendlichen, Flucht und Migration sowie Digitalisierung und Internet setzt. Damit geht der Aktionsplan gezielt die häufigsten Fälle von Menschenhandel an und schützt die vulnerabelsten Opfer. 

Der Aktionsplan sieht mehr als 120 Maßnahmen – sowohl bewährte als auch neue - in den Bereichen Prävention, Schutz, Strafverfolgung, Kooperation und Forschung vor und legt konkrete Umsetzungszeiträume fest. Wir werden Menschenhandel in all seinen Formen gezielter bekämpfen und Betroffene wirksamer schützen können. Mit einem Monitoringmechanismus sorgen wir dafür, dass der Aktionsplan laufend überprüft und nach vier Jahren aktualisiert wird. Damit stellen wir den nachhaltigen Kampf gegen Menschenhandel sicher. 

Auch in Zukunft werden wir uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin stark für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans einsetzen sowie für die Ergänzung durch weitere zentrale Maßnahmen. Dazu zählen ein sicheres Aufenthaltsrecht von Betroffenen von Menschenhandel sowie die Einrichtung von Spezialeinheiten bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften, damit wir Täter*innen besser verurteilen können.

Hintergrund:

Formen des Menschenhandels: die sexuelle Ausbeutung, die Arbeitsausbeutung, die Ausnutzung strafbarer Handlungen und der Bettelei, Menschenhandel zum Zweck der rechtswidrigen Organentnahme, den Handel mit Minderjährigen sowie die in der geänderten EU-Richtlinie hinzugefügten Formen der Ausbeutung durch Leihmutterschaft und Adoption sowie der Zwangsheirat