Treffen von US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Zum Treffen von US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die Ukraine kämpft nicht nur tapfer gegen Putins brutale Gewalt, sie muss sich nun auch angesichts von Donald Trumps Erpressungen verteidigen.

Die Ukraine lässt sich nicht über den Tisch ziehen, auch wenn die Unterstützung der USA für die Selbstverteidigung der Ukraine von nicht geringer Bedeutung ist. 

Präsident Selenskyj war nicht bereit, das zynische Spiel von Donald Trump mitzuspielen, bei dem am Ende nur Wladimir Putin gewinnt. Es hat noch nie geholfen, sich bei Typen wie Präsident Trump einzuschleimen. Was die Bullys dieser Welt verstehen, sind klare Worte und entschlossene Taten. Dafür braucht die Ukraine jetzt mehr denn je ihre Freunde in Europa und wir brauchen die Ukraine umgekehrt.

Donald Trump wäre eigentlich mehr als gut beraten, von den Erfahrungen der Ukraine zu lernen statt sich von Putin dreist anlügen und reinlegen zu lassen. Aber es häufen sich die Hinweise, dass er sich für den Weg entschieden hat, sich zum willigen Handlanger des Kriegsverbrechers Putin zu machen.

Am Ende des Tages kann auch das beste Blatt Papier die Ukraine aber nicht schützen, wenn die US-Regierung widersprüchlich, unberechenbar und erratisch handelt. Umso wichtiger sind echte und belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die europäischen Demokratien müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, nicht nur schöne Reden und Appelle vortragen. Dafür braucht es gemeinsame Entschlossenheit, engere Koordination und deutlich mehr Geld. In der akuten Bedrohungslage ist Merz Idee von einem Sondervermögen allein für die Bundeswehr geradezu naiv. Damit lassen sich weder der laufende Betrieb im Verteidigungsbereich noch Personal, IT-Sicherheit oder Zivilschutz finanzieren. Es braucht für die nächsten Jahre sehr viel Geld für unsere Sicherheit, unseren Zusammenhalt und den Klimaschutz. Nur mit einer Reform der Schuldenbremse lässt sich Deutschlands Sicherheit und Zukunft effektiv schützen.

Dass die Ukraine in ihrer Verteidigung teilweise auf die Starlink-Satelliten von Elon Musk angewiesen ist, wird zum immer größeren Sicherheitsrisiko. Auch hier braucht es eine schnelle und gemeinsame europäische Antwort und Alternative.

Auch Donald Trump sollte klar sein, dass ein schlechtes Abkommen Wladimir Putin und andere Autokraten weltweit nur darin bestärken würde, Grenzen mit militärischer Gewalt und Brutalität zu verschieben. Das wäre gefährlich für uns in Europa, aber auch ein großes Problem für die USA."