Veröffentlicht am

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115) beschlossen und diesen für die Sitzung des Deutschen Bundestages am 13.3.2025, TOP 1, eingebracht.