Einigung über die geplanten Grundgesetzänderungen

Zur Einigung über die geplanten Grundgesetzänderungen erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann:

Katharina Dröge: 
Britta Haßelmann und ich kommen gerade aus der Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion. In den letzten Tagen haben wir intensiv und sehr ernsthaft mit CDU/CSU und SPD über ihre Vorschläge zu drei Grundgesetzänderungen beraten. Die Verhandlungen wurden heute Mittag um 12 Uhr abgeschlossen. Danach sind Britta Haßelmann und ich – auch nach Rücksprache mit unseren beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, denen wir an dieser Stelle wirklich sehr herzlich für das Vertrauen und den gemeinsamen Weg an dieser Stelle danken möchten – in unsere Fraktionssitzung gegangen und haben die Verhandlungsergebnisse vorgestellt. 

Wir haben der Grünen Bundestagsfraktion empfohlen, einem gemeinsamen Verhandlungsergebnis mit Union und SPD zuzustimmen. Das war für uns Grüne lange offen. Denn noch am Anfang der Woche haben wir gemeinsam mit den Parteivorsitzenden erklärt, dass die Grundgesetzänderungen, die Vorlagen, aus unserer Sicht nicht geeignet waren, sowohl mit Blick auf Sicherheit, als auch mit Blick auf eine notwendige Reform der Schuldenbremse. Wir haben immer klar gesagt: Wenn wir zusätzliche Kredite im Rahmen einer Reform der Schuldenbremse oder eines Sondervermögens zur Verfügung stellen, dann wollen wir als Grüne sicherstellen, dass das Geld auch tatsächlich in die Zukunft investiert wird, in eine moderne Wirtschaft, in ein Land, das einfach funktioniert, in Klimaschutz. 

Und nur weil wir jetzt verabreden konnten, dass das Kriterium der sogenannten Zusätzlichkeit in diesem Sondervermögen verankert wird, können wir sicherstellen, dass nicht Hunderte von Milliarden Euro am Ende genutzt werden, um Steuersenkungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dafür ist so eine Reform nicht da und dafür braucht das Land auch Zukunftsinvestitionen gerade jetzt viel zu sehr.

Der zweite Punkt ist der Klimaschutz. Als Grüne verhandeln wir natürlich als Allererstes für mehr Klimaschutz. Das haben wir sowohl gemacht mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen selbst: In diesem Infrastruktur-Sondervermögen wurde der Titel so geändert, dass nicht nur die Finanzierung von Infrastruktur, sondern auch die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz jetzt klar verabredet sind. Wir haben im Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen. 

Dritter Punkt: Wir haben uns mit Union und SPD darauf einigen können, dass aus diesem Infrastruktur-Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds überführt werden. Das ist deshalb so wichtig, weil in diesem Fonds eine ganze Reihe von Klimaprojekten enthalten sind, wie der klimaneutrale Umbau der Industrie, aber auch eine Wärmewende, eine Heizungsförderung, Projekte, die wir als Grüne in den letzten Jahren vorangebracht haben und deren Finanzierung aber dann ungewiss war. Diese 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen. Und wir sind auch dankbar in Richtung von CDU/CSU und SPD, dass wir gleichzeitig verabreden konnten, dass die Finanzierung der EEG-Umlage im Kernhaushalt im Einzelplan 60 bleiben wird und nicht wie in der Vergangenheit aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert wird. Denn das hätte erhebliche Spielräume im Klima- und Transformationsfonds gebunden, die wir brauchen für Klimaschutzprojekte. 

Wir als Grüne werden in der kommenden Legislaturperiode in der Opposition sein. Das heißt, wir werden nicht mitentscheiden können, wofür CDU/CSU und SPD die Mittel einsetzen, die jetzt durch unsere Stimmen für eine Grundgesetzänderung zur Verfügung gestellt werden. Wir konnten aber in den Verhandlungen erreichen, dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird. Der Klima- und Transformationsfonds ist jetzt so aufgestellt, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister das Richtige tun kann. Das werden wir an dieser Stelle nicht entscheiden können, auch wenn wir sehr gerne auch weiterhin einen Wirtschafts- und Energieminister gestellt hätten: Wir haben aber jetzt CDU/CSU und SPD die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun. Und wir können nur an beide Fraktionen appellieren: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Werden Sie dem Klimaschutz gerecht. Wir haben dafür getan, was wir tun konnten.

Britta Haßelmann:
Diese Einigung, die wir in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD, mit Herrn Merz, mit Herrn Dobrindt und Herrn Klingbeil erreichen konnten, ist sehr wichtig für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa, in der Welt nach der Wahl von Donald Trump, mit Blick auf den völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine und das belastete transatlantische Verhältnis müssen wir die Sicherheit in unserem Land und in Europa stärken. 

Niemand kann darüber hinwegsehen, dass wir mehr tun müssen für die Ausstattung der Bundeswehr, dass wir mehr tun müssen für die Sicherheitsarchitektur insgesamt im Land. Das bedeutet auch, die Nachrichtendienste besser auszustatten. Das bedeutet in Hinblick auf Cybersicherheit, uns zu schützen vor hybriden Angriffen und die Sicherheit einfach an oberste Stelle zu stellen, wenn es um die Frage geht: Wie krisenresilient ist unser Land? Auch der Ausbau des Bevölkerungs- und Zivilschutzes war uns ein großes Anliegen. In den Gesprächen mit CDU/CSU und SPD ist es uns gelungen, eine gemeinsame Grundlage zu finden, dass es eben nicht wie im ersten Sondervermögen ausschließlich um die Ertüchtigung der Bundeswehr geht, sondern wir fundamental die Sicherheitsarchitektur unseres Landes verbessern können. Das ist notwendig hier und in Europa. 

Ein weiterer Punkt sind die 100 Milliarden Euro, die an die Länder für Investitionen gehen. Wir wissen, dass das für viele Länder notwendig ist, denn sie können in ihren Haushalten durch die starren Regeln der Schuldenbremse nicht so investieren, wie sie es müssten. Und deshalb ist auch das ein wichtiger Punkt, auf den wir uns einigen konnten. 

Bei aller Kontroverse und bei allen Unterschieden hat sich gezeigt: Diese Gespräche haben sich gelohnt. Und ich bin froh über das Ergebnis.