Beschlossene Terminierung von Sitzungen des Bundestages

Zur heute im Ältestenrat der 20. WP beschlossenen Terminierung von Sitzungen des Bundestages bezüglich der durch die Fraktionen CDU/CSU und SPD noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode geplanten Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse erklärt Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Bundestagssitzungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse wurden heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Ältestenrat auf den 13. März für die erste Lesung und den 18. März für die zweite und dritte Lesung terminiert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat kein Einvernehmen dazu erteilt. Gewichtige Fragen bleiben aus Sicht unserer Fraktion weiter im Unklaren, vor allem mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung der beabsichtigten drei Grundgesetzänderungen. Dazu liegt uns bislang keine detaillierte Ausarbeitung vor. Niemand bezweifelt den dringenden Investitionsbedarf in unsere Sicherheit und unsere Infrastruktur. Diesen haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder angemahnt und deshalb für eine umfassende Reform der Schuldenbremse geworben. Dazu waren CDU und CSU nicht bereit.

Weiterhin ist auch nicht beantwortet, warum nur bestimmte Sicherheitsbereiche besser finanziert werden sollen und dabei weder die Gesamtverteidigung noch die Nachrichtendienste berücksichtigt werden. Auch das gänzliche Fehlen der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ist unverständlich. Auch die Frage der Eilbedürftigkeit ist nicht beantwortet. CDU/CSU und SPD konnten nicht darlegen, warum diese drei Grundgesetzänderungen noch vom 20. Bundestag beschlossen werden sollen und nicht vom neu gewählten Parlament. Denn eine frühere Konstituierung des 21. Bundestages wäre rechtlich und auch technisch machbar, um eine Entscheidung über diese wichtigen Fragen auch zügig herbeizuführen. 

Nun drei Grundgesetzänderungen in nicht einmal einer Woche durch den alten Bundestag bringen zu wollen, erscheint wenig durchdacht und ist fehleranfällig. Deshalb sollte auch die Bundestagspräsidentin ein wachsames Auge auf die ordentliche Durchführung der parlamentarischen Beratungsabläufe legen. Darauf haben wir heute in der Sitzung auch hingewiesen. 

Das Vorgehen von CDU/CSU und SPD befremdet uns sehr und ist in keiner Weise von Respekt und überlegtem Vorgehen geprägt, ganz abgesehen davon, dass sie unsere Unterstützung für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit brauchen. Wir sind gesprächsbereit und haben das auch schon kommuniziert. Doch alle im Raum stehenden Fragen müssen gründlich geklärt und abgewogen werden.“