Berichterstattung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen

Zur Berichterstattung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen äußert sich Julia Verlinden wie folgt:

„Mit den bekannt gewordenen Zwischenergebnissen zeigt die KleiKo, dass ihnen die Bekämpfung der Klima- und Artenkrise kein dringendes Anliegen ist und sie für eine Erhöhung der Lebenskosten für die Bürger*innen steht. Das Erreichen des Klimaziels 2030 gerät akut in Gefahr. Von den dringenden notwendigen Maßnahmen mit Blick auf 2040 fehlt jede Spur.

Beim Kohleausstieg fällt die neue Koalition sogar noch hinter den GroKo-Kompromiss zurück und verwässert das Ausstiegsdatum 2038. Der Ausstieg wird nun von der Errichtung neuer fossiler Kraftwerke abhängig gemacht und der Ausbau von Wind, Sonne & Co zugunsten fossiler Kraftwerke ausgebremst. 

Was SPD und Union jetzt beim Heizungsgesetz planen, bedeutet die Kapitulation vor dem Sanierungsstau im deutschen Gebäudebestand und das Aufkündigen des Gebäude-Klimaziels. Mit milliardenschweren Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene als Folge. In Millionen von Gebäuden in Deutschland pfeift der Wind rein und das Geld wird zum Fenster raus geheizt. Modernes, bezahlbares und klimafreundliches Heizen geht nur mit sanierten effizienten Gebäuden. Das ist insbesondere eine soziale Frage.

Zusätzlich startet die KleiKo einen Angriff auf die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes, indem sie Klagerechte von Umweltverbänden stark einschränken will. Unter dem Deckmantel der Beschleunigung wird versucht die Stimme der Anwälte von Pflanzen und Tiere verstummen zu lassen. Obendrein wird der Ausgleich zerstörter Natur nach dem Willen von CDU/CSU künftig per Ablasshandel ermöglicht.

Das Deutschlandticket will schwarz-rot für 14 Millionen Menschen im Land teurer machen. Statt den ÖPNV zu stärken lenkt die KleiKo LKW-Maut-Gelder von der Schiene in die Straße.“