Britta Haßelmann zu den Themen Neuwahlen, Deutschlandticket, Klimakrise sowie COP 29 in Baku

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Neuwahlen, Deutschlandticket, Klimakrise sowie COP 29 in Baku.

Neuwahlen:
Jetzt herrscht endlich Klarheit: Nachdem der Bundeskanzler angekündigt hatte, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, und der Oppositionsführer Merz gesagt hatte, sie muss in dieser Woche gestellt sein, haben wir uns jetzt zwischen den Fraktionen darüber ausgetauscht, ob ein möglicher Wahltermin der 23.02.2025 sein kann. 

Es ist wichtig und gut, denn mit diesem Datum herrscht nun Klarheit für Bürgerinnen und Bürger, für Industrie, Handwerk, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Das Allerwichtigste ist, dass diese Wahlen gesichert, rechtssicher und fair durchgeführt werden und die Bundeswahlleiterin hat bestätigt, dass dies aus ihrer Sicht mit diesem Termin möglich ist. 

Wir haben noch ein paar Sitzungswochen, in denen wir im Parlament ausloten werden, was zwischen demokratischen Fraktionen noch möglich ist und auf Verabschiedung drängt. Dazu gehört aus unserer Sicht die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Hier haben wir eine gemeinsame Antragsinitiative entwickelt zwischen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wir wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen, resilienter machen, um es vor Einflussnahme und politischen Zugriffen zu schützen. Ich gehe fest davon aus, dass uns das in den verbleibenden Sitzungswochen noch gelingt. 

Deutschlandticket:
Ein weiterer Punkt ist die Absicherung des Deutschlandtickets. Das Deutschlandticket, das 49-Euro-Ticket ist wirklich ein Hit, wenn es um die Frage von öffentlichem Nahverkehr, von der Nutzung von Verkehrsangeboten, der Mobilität geht. Über 13 Millionen Menschen nehmen dieses Ticket in Anspruch. Jetzt geht es darum, die finanzielle Basis für dieses Ticket zwischen Bund und Ländern abzusichern. Die Länder warten darauf. Die Verkehrsminister in den Bundesländern gehen davon aus, dass Millionenbeträge vonseiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden, die ihnen auch zugesagt sind. Damit rechnen sie fest, um die Fortführung des Tickets abzusichern. 

Klimakrise/COP 29 in Baku:
Ich bin sehr froh, dass die Außenministerin Annalena Baerbock, die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der Bundeswirtschafts- und Energie- und Klimaminister Robert Habeck ihre Teilnahme in Baku zugesagt haben und an dieser so wichtigen Konferenz teilnehmen werden. Es ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und der Entwicklung der Klimakrise bedeutend, dass die Verstetigung und die internationalen Vereinbarungen und Bemühungen zum Schutz unseres Klimas, der Natur und Umwelt, zur Frage der Klimaneutralität ihren Bestand haben und international gesichert werden.

Wenn man sieht, dass auch Ölförder-Staaten wie Dubai sich auf den Weg der Klimaneutralität gemacht haben und schon vor Beginn der COP erklärt haben, dass sie am Ziel der Klimaneutralität festhalten wollen, zeigt das: Viele Staaten, internationale Unternehmen setzen auf Klimaneutralität. Wir müssen auf der COP alles dafür tun, um den Klimaschutz und die Verbindung zu wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherung von Wohlstand in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu rücken. Bei der COP 29 wird die Frage der internationalen Vereinbarungen hierzu eine große Rolle spielen, und ich bin froh, dass wir dort so stark vertreten sind.