Annalena Baerbock, Union/ Sondervermögen/ Schuldenbremse:

Nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden. Katharina Dröge und Britta Haßelmann zu den Themen: Annalena Baerbock, Union/ Sondervermögen/ Schuldenbremse:

Britta Haßelmann:

„Heute hat Annalena Baerbock der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt, dass sie erstmal keine Führungsfunktion in Partei oder Fraktion übernehmen wird. Stattdessen möchte sie nach Jahren intensiver politischer Verantwortung erst einmal mehr Zeit für ihre Familie haben. Das bedauern wir sehr, denn Annalena Baerbock hat sich über viele Jahre hinweg mit außergewöhnlichem Engagement für Bündnis 90/Die Grünen, für Deutschland und für eine wertegeleitete Außenpolitik eingesetzt. Sie war als Bundesvorsitzende prägend für unsere Partei, hat sich schon früh aktiv auf europäischer Ebene eingebracht und zuletzt dreieinhalb Jahre lang als Bundesaußenministerin unser Land international vertreten – mit klaren Positionen, Haltung und großer Anerkennung.  

Annalena Baerbock hat wie keine andere gezeigt, was es bedeutet, sich konsequent für unser Land, für den Frieden, Freiheit, die Wahrung der Menschenrechte und für eine wertebasierte Außenpolitik und eine feministische Außenpolitik einzusetzen. Ihr entschlossenes Eintreten für die Souveränität der Ukraine und ihre klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Putin haben sie zu einer starken Stimme in der internationalen Diplomatie gemacht. Dass sie auch in herausfordernden Momenten deutliche Worte findet, hat sie erst vor wenigen Tagen erneut bewiesen: Ihr schnelles und unmissverständliches Statement zu den beunruhigenden Vorgängen im Oval Office hat gezeigt, wo Deutschland steht – und das war wichtig und notwendig.  

Wir respektieren ihre persönliche Entscheidung und können gut nachvollziehen, dass sie nach dieser intensiven Zeit als Außenministerin nun zunächst ihre Familie in den Mittelpunkt stellt. Wir wissen, dass sie sich diese Entscheidung gut überlegt hat, und sind ihr für ihren unermüdlichen Einsatz zutiefst dankbar.“

 

Katharina Dröge: 

„Für uns als Grüne und auch als grüne Bundestagsfraktion ist es eine erhebliche Veränderung, dass erst Robert Habeck und jetzt auch Annalena Baerbock entschieden haben, erst mal nicht mehr in der ersten Reihe der Grünen Verantwortung zu übernehmen. 

Als Fraktionsvorsitzende betonen wir jedoch:, sie bleiben ein fester Teil unserer Fraktion und unserer Partei. Ihre Stimmen werden auch in Zukunft weiterhin Gewicht haben. Deswegen ist das hier kein Abschied, sondern es ist ein Schritt in eine andere Zeit, für die sich jetzt Annalena Baerbock entschieden hat. Diese Haltung entspricht auch der Konsequenz, die beide in ihrer politischen Laufbahn gezeigt haben: Nach einer Wahl nehmen sie sich die Zeit, nachzudenken, Verantwortung zu übernehmen, aber eben auch anderen Dingen Gewicht zu geben. Annalena Baerbock hat heute selbst deutlich gemacht, dass ihre Entscheidung eine persönliche und private ist.

Als Politikerin bedauere ich sehr, dass Annalena Baerbock sich entschieden hat, nicht in der ersten Reihe zurzeit zu stehen. Als Freundin kann ich es verstehen und freue mich auch darüber, dass sie diese Entscheidung so für sich getroffen hat. 

Wie wichtig das ist, wofür beide, Robert Habeck und Annalena Baerbock, sich in der Vergangenheit eingesetzt  haben, und wie weitsichtig ihre Politik ist, zeigt sich gerade jetzt, gerade in dieser Woche. Beide, und auch Annalena Baerbock ganz speziell als Außenministerin, haben gewarnt, in was für unsicheren Zeiten wir uns befinden und wie wichtig es ist, dass Europa und insbesondere auch Deutschland in der Lage ist, die eigene Sicherheit gewährleisten zu können. Deswegen sind wir wiederholt auf die CDU zugegangen. In einer Zeit, als die FDP schon ausgeschieden war aus der Bundesregierung, die ja immer als Reformbremse bei der Schuldenbremse agiert hat, sind wir auf die CDU zugegangen und haben gesagt: Jetzt ist die Zeit, gemeinsam zu handeln, SPD, CDU und Grüne, jetzt ist ein ordentliches Verfahren möglich, um mehr Sicherheit auch für Deutschland, für Europa zu ermöglichen. 

Es war ein großer Fehler von Friedrich Merz, dass er unser Angebot damals ausgeschlagen hat. Er wollte damit uns eine Falle stellen, aber ein bisschen hat er sich selbst auch eine Falle gestellt. Wir haben es damals schon gesagt: Friedrich Merz ist manchmal der Politiker, der Parteitaktik vor die Interessen des Landes gestellt hat. Das war vor der Bundestagswahl so, und jetzt muss er offensichtlich selbst erkennen, dass es manchmal besser ist, die Politik von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu machen als die Politik von Friedrich Merz. 

Nun stehen wir vor einer Debatte über tiefgreifende Änderungen am Grundgesetz. CDU und SPD haben gestern Vorschläge präsentiert, die drei wesentliche Änderungen umfassen: Auf der einen Seite für Verteidigungsausgaben, auf der anderen Seite für Infrastruktur, und das Dritte ist eine zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit für die Bundesländer. 

Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist klar: Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen. Wir haben dazu viele Fragen, und wir haben eine klare Haltung dazu, was jetzt wirklich notwendig ist. Fragen werden CDU und SPD beantworten müssen hinsichtlich der Tatsache, ob es wirklich das richtige Verfahren ist, den bisherigen Deutschen Bundestag mit dieser Entscheidung zu befassen. Sie werden die Eilbedürftigkeit noch einmal konkretisieren müssen. Wir Grünen hatten immer geraten, direkt breite Mehrheiten aller demokratischen Fraktionen für solche Entscheidungen zu suchen. Fragen stellen sich aber auch dahingehend: Die Vorschläge sind ja jetzt nicht trivial, es sind verschiedene Grundgesetzänderungen, die gemacht werden. Union und SPD durchlöchern die Schuldenbremse ein bisschen wie einen Schweizer Käse, da steht die Frage im Raum, ob es nicht am Ende ordentlicher, transparenter und klüger wäre, eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse anzugehen. Und Fragen stellen wir  natürlich auch dahingehend, warum ausgerechnet die Zukunft unserer Kinder, warum ausgerechnet Klimaschutz für CDU und SPD so überhaupt keine Rolle in ihren Reformvorschlägen gespielt haben. Das sind Fragen, die wir stellen. Wir erwarten darauf klare Antworten. Und dann werden wir sehen, wie die Entscheidungsprozesse in den nächsten Tagen verlaufen.“

 

Britta Haßelmann:

„Lassen Sie mich abschließend klarstellen: Das, was wir gerade an Tönen aus der CSU hören, insbesondere von Markus Söder, widert an. Es ist ein Mackergehabe und eine Sprücheklopperei, die dieses Land in dieser Situation nicht verdient hat. Wir stehen vor fundamentalen Fragen: Wie sichern wir Frieden und Stabilität in Europa? Welche Rolle übernimmt Deutschland dabei? Wie gestalten wir die Zukunft unseres Landes mit klugen Investitionen und verantwortungsvoller Politik? Und diese Bierzeltatmosphäre, die wir seit Tagen und Wochen aus der CSU in Bayern hören, hat mit der Ernsthaftigkeit der Lage nichts mehr zu tun. Ich frage mich ernsthaft: Wen soll diese Politik  erreichen? Die Bürgerinnen und Bürger merken doch, was dahinter steckt. Seit Langem setzt die CSU auf Aufmerksamkeit durch Beschimpfung anderer und übertönt, dass man selbst in einer großen Schamlosigkeit Wählerinnen und Wähler getäuscht hat, indem man Ideen für dieses Land, wenn es um Investitionen ging, wenn es um Zukunftsgestaltung ging, wenn es um die Sicherheit und den Frieden in unserem Land ging, Ideen von Robert Habeck oder den Grünen diffamiert hat. Und glauben sie, die Bürgerinnen und Bürger werden das nicht merken? Wochenlang ist ihnen erzählt worden, insbesondere von diesen Lautsprechern der CSU, aber auch der CDU, dass wir kein Einnahmeproblem haben, sondern ein Ausgabeproblem und dass wir den Bundeshaushalt lösen, indem wir Steuern senken, indem wir das Bürgergeld kürzen und indem wir Bürokratieabbau machen. Ich rate dringend, von diesem Politikstil, der vonseiten der CSU gepflegt wird, langsam mal runterzukommen. Denn der wird der Lage im Land in keiner Weise gerecht. Und es fällt auf diejenigen zurück, die ihn praktizieren, davon bin ich überzeugt.“