Rede von Susanne Menge Zu Protokoll: Kommunale Entwicklungspolitik

Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wer kümmert sich eigentlich um unseren Müll? Wer sorgt dafür, dass wir frisches Trinkwasser aus dem Wasserhahn bekommen? Wer betreibt das Krankenhaus bei uns um die Ecke? Ob Abwasser, Müll oder Strom – die Verantwortlichen unserer kommunalen Daseinsvorsorge sind unsere Heldinnen und Helden des Alltags.

Im Gegensatz zu Heldinnen und Helden bekommen sie allerdings nie das Scheinwerferlicht. Ihnen schenken wir unsere Aufmerksamkeit normalerweise nur dann, wenn etwas mal nicht funktioniert. Denn wir haben uns daran gewöhnt, dass Wasser und Strom fließen und unser Müll zuverlässig abgeholt wird. On top und nicht verpflichtend kommen noch Aufgaben in internationalen Partnerschaften hinzu. Unser Antrag ist daher ein schon längst überfälliges Dankeschön an unsere Kommunen und ihr entwicklungspolitisches Engagement.

Kommunen sind der Ort, an dem Bürger/-innen sich in Vereinen und Initiativen engagieren und unsere Demokratie mitgestalten. Kommunen setzen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen um. Schon jetzt fragen sich vor dem Hintergrund der Klimakrise Kommunen überall auf der Welt: Wie reduzieren wir Plastikmüll, wie realisieren wir eine echte Kreislaufwirtschaft, und wie können wir unsere Wasser- und Abwassersysteme vor Katastrophen schützen? Diese Fragen treiben nicht nur uns in Deutschland um, sondern Kommunen in der ganzen Welt.

Woanders ist man teilweise schon viel weiter als bei uns. Nairobi oder Mumbai beispielsweise gelten weltweit als Vorbilder für Schwammstädte. In manchen Sektoren können unsere Partner aber auch von den Erfahrungen unserer Kommunen profitieren. Internationale Zusammenarbeit lohnt sich also. Allein 190 kommunale Partnerschaften existieren zwischen Kommunen in Deutschland und der Ukraine.

Kommunen haben in den letzten Jahren Sachspenden gesammelt, wie zum Beispiel Tablets und Smartboards, damit der Schulunterricht in der Ukraine weitergehen kann. Zerstörte Gebäude wurden durch Geldspenden wieder aufgebaut. Am Beispiel der Ukraine sehen wir es ganz deutlich: Die Kommunen leisten zusammen mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen seit Beginn des russischen Angriffskriegs einen absolut wertvollen Beitrag. Das ist gelebte internationale Solidarität. Mit unserem Antrag stärken wir ihnen nun weiter den Rücken. Wir wollen diese Solidaritätspartnerschaften mit den ukrainischen Kommunen weiter ausbauen und voranbringen. Diese Partnerschaften sind Vorbilder. Und mit unserem Antrag sind sie zukünftig auch mit anderen Regionen in der Welt möglich.

Das Herzblut, das Menschen täglich auf kommunaler Ebene mitbringen, dieses lokale Engagement ist ein Puzzlestück unserer internationalen Zusammenarbeit. Das sendet ein Zeichnen der Wertschätzung nach außen an unsere Partner, und das brauchen wir in diesen geopolitisch angespannten Zeiten mehr denn je. Nur noch den Kopf in den Sand zu stecken und nicht mehr über den eigenen Tellerrand zu schauen, das ist kurzsichtig. Unser Wohlstand fußt auf internationaler Zusammenarbeit, und diese beginnt eben bei unseren Kommunen. Sie verdienen deswegen unsere Wertschätzung.

Ich danke an dieser Stelle meiner Kollegin Karo Otte, die für uns Grüne diesen wertvollen Antrag erfolgreich verhandelt hat und die gerade im Mutterschutz ist.