Rede von Dr. Sandra Detzer Wirtschaftsbeziehungen zu China

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung von US-Präsident Biden für Importzölle auf chinesische E-Autos und andere Waren hat uns in den letzten Tagen sehr beschäftigt. An der Stelle muss ich klar sagen, dass ich diese Entscheidung für mehr halte als Wahlkampfgedöns. Sie führt direkt zu der vielleicht entscheidenden wirtschaftspolitischen Frage unserer Zeit: Wie können wir die Zukunft eines regelbasierten, fairen Welthandelssystems gestalten? Das ist natürlich gerade für Deutschland als starke Exportnation mit einem Anteil der Exportquote am deutschen BIP in Höhe von 47 Prozent eine ganz vitale Frage; hier geht es um ein ganz entscheidendes Interesse.

China hat allein 2019 221 Milliarden Euro Subventionen in seine Industrie gesteckt. Die innenpolitischen Probleme momentan in China führen zu dem Versuch, sich über Exporte und Überkapazitäten gesundzuwachsen. Der Masterplan „Made in China 2025“ zielt darauf ab, China mit allen Mitteln einer staatlich gelenkten Wirtschaft zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt zu machen. Ich sage das noch mal, um deutlich zu machen, dass insbesondere die Floskel von Herrn Söder – er wurde in dieser Debatte ja schon öfter angesprochen – „Partnerschaft statt EU-Zölle“ ins Leere laufen muss, dass das eine gefährliche Haltung ist. Das ist nicht die Haltung dieser Bundesregierung; und das ist genau richtig so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Weiß der Kanzler davon? Nimmt der Kanzler die Haltung der Bundesregierung ein?)

Es ist nicht nur legitim, sondern auch wirtschaftspolitisch geboten, Gegenmaßnahmen zu ergreifen: gegen Wettbewerbsverzerrungen und, ja, auch für Wirtschaftssicherheit, gegen Preisdumping, gegen Repressionen, wie China sie gegen Litauen eingesetzt hat. Solche Wettbewerbsverzerrungen zerstören die industriepolitische Basis dieses Landes und Europas, und sie bringen unsere liberale Demokratie in Schwierigkeiten. Dem stellen wir uns an dieser Stelle entgegen, und zwar mit geeinten Kräften, Herr Spahn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deswegen finde ich es richtig und wichtig, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission Antidumpinguntersuchungen eingeleitet hat. Wir müssen mit dem gesamten Instrumentarium auftreten: von klugen Verhandlungen über Investment Screenings bis hin zu Antidumpinguntersuchungen und, wenn nötig, natürlich auch mit Zöllen, Importquoten und Local-Content-Regelungen – gemeinsam in der Europäischen Union, gemeinsam mit unseren G-7-Partnern in der transatlantischen Partnerschaft. Das wird dann die Gretchenfrage werden. Ich bin gespannt, wie sich die CDU/CSU in den konkreten Fragen positioniert.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Der Kanzler muss sich positionieren!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Markus Töns für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)