Rede von Prof. Dr. Armin Grau WHO-Pandemieabkommen

Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit sind über 7 Millionen Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.

(Beatrix von Storch [AfD]: „Im Zusammenhang mit“!)

Die Pandemie hat unsägliches Leid über diesen Planeten gebracht. Covid-19 ist eine Zoonose, eine von Tieren auf den Menschen übertragene Erkrankung. Zoonosen haben in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen. Wir wissen heute, dass sie häufig dort entstehen, wo natürliche Lebensräume der Tiere zerstört werden und Menschen und Wildtiere vermehrt miteinander in Kontakt kommen. Umweltschutz ist daher Gesundheitsschutz und Pandemieschutz. Umweltschutz muss global betrachtet werden und überall erfolgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine intakte Natur in Afrika oder Südasien schützt uns auch hier in Europa.

Umweltzerstörung ist oft die Folge von Armut und schlechten Lebensverhältnissen.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Oder von linker Politik!)

Auch Armutsbekämpfung im Globalen Süden ist daher Pandemieschutz. Wir brauchen definitiv mehr Gerechtigkeit auf dieser Welt, auch um uns selbst zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es nützt uns nichts, wenn Armut, Umweltzerstörung und unzureichende Gesundheitsversorgung im Globalen Süden das Risiko für tödliche Krankheiten weltweit erhöhen.

Der Generaldirektor der WHO hat recht, wenn er sagt, dass unsere Schicksale weltweit verwoben sind, und einen Paradigmenwechsel in der internationalen Gesundheitspolitik fordert. Die Pandemie hat uns gelehrt: Wir brauchen mehr Koordination, mehr Solidarität, mehr Pandemievorbeugung und -überwachung, gerade bezüglich Zoonosen. Und wenn eine Pandemie doch ausbricht, brauchen alle Menschen weltweit Zugang zu Schutzausrüstung, Medikamenten und Impfstoffen.

(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, ist das Pandemieabkommen ganz entscheidend. Es ist ein Akt der Solidarität zum Schutz der Menschenwürde global, aber auch das beste Mittel, um uns hier in Europa zu schützen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es ist ein Hohn, dass gerade Sie von der AfD eine Gefährdung der Demokratie durch das Pandemieabkommen beklagen. Dafür liefern Sie wie immer keinerlei Argumente. Die größte Gefahr für die Demokratie sind Sie dort rechts außen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ihr ganzer Antrag ist voller Misstrauen gegenüber der WHO; aber wir alle brauchen eine starke WHO. Und ich verstehe nicht, wie Sie von der Union zu der Ansicht gelangt sind, die Ampel wolle irgendetwas anderes. Hinter dem One-Health-Ansatz wittern Sie von der AfD nur Gefahren. Dabei ist dieser Ansatz ganz zentral. Er erkennt an, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen eng miteinander verbunden ist.

Es ist wichtig, in ein Pandemieabkommen ökologische Aspekte einzubeziehen, etwas, was Ihnen von der AfD natürlich völlig fremd ist, ebenso wie das Konzept der vulnerablen Gruppen, um deren weltweiten Schutz es bei Pandemien ja gehen muss. Die Verhandlungen zum Pandemieabkommen sind schwierig. Ich wünsche mir sehr, dass sie rasch zum Ziel kommen. Vor allem wünsche ich mir, dass zwischen Patentschutz und breiter Zugänglichkeit von Impfstoffen und Medikamenten ein tragfähiger Kompromiss gefunden wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für das BSW spricht jetzt Andrej Hunko.

(Beifall beim BSW)