Rede von Jürgen Kretz WHO-Pandemieabkommen

Jürgen Kretz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede heute möchte ich auf drei Kernpunkte eingehen: Die Covid-19-Pandemie hat erstens gezeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist; denn nur gemeinsam konnten wir die Pandemie bewältigen. Anfänglich kam die internationale Reaktion viel zu langsam voran. Doch am Ende hatte die Covax-Initiative 2 Milliarden Impfdosen für Menschen in 146 Ländern weltweit zur Verfügung gestellt.

(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Deutschland war einer der größten Geber dieser wichtigen internationalen Initiative.

Neben den medizinischen Folgen hat die Pandemie auch tiefe gesellschaftliche Wunden verursacht: Lockdowns und Reisebeschränkungen führten zu wirtschaftlichen Schäden weltweit und schränkten die Entfaltungsmöglichkeiten insbesondere von jungen Menschen überall auf der Welt ein. Dass die Covid-19-lmpfstoffe international anfangs ungleich verteilt waren, führte zu einem Vertrauensverlust in vielen Ländern des Globalen Südens gegenüber dem Norden. Dieser Vertrauensverlust hält bis heute an. Deswegen brauchen wir ein Pandemieabkommen, das dafür sorgt, dass nie wieder ganze Weltregionen vom Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten abgeschnitten sein können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir brauchen gerechte Regeln für den Technologietransfer. Und wir müssen sicherstellen, dass der Globale Süden die notwendige finanzielle Unterstützung dafür bekommt. Den Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten müssen wir für alle Menschen weltweit gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zweitens hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig Prävention gewesen wäre. Es hätte nicht nur Leben gerettet, sondern auch unglaublich viel Geld gespart, wenn wir besser auf die Pandemie vorbereitet gewesen wären. Doch leider ist Prävention immer nur dann in aller Munde, wenn die Folgen der Krise gerade zu spüren sind. Oft gerät die Krise schnell in Vergessenheit, und damit geraten auch die guten Vorsätze und die Bereitschaft in Vergessenheit, Geld in Vorsorge zu investieren. Das Zeitfenster, um die richtigen Weichen für die künftige Pandemieprävention zu stellen, schließt sich bereits. Auch deswegen ist eine baldige Einigung auf ein Pandemieabkommen so wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] und Dr. Andrew Ullmann [FDP])

Drittens hat die Pandemie gezeigt, wie schamlos Demagogen weltweit die Verunsicherung von Menschen nutzen, um sie mit ihren Verschwörungstheorien gegen die Allgemeinheit aufzubringen.

(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Bei der Rednerin und dem Redner der AfD haben wir hier schon gute Beispiele dafür gesehen. Es ist einfach verantwortungslos, wenn immer wieder Ängste vor einer Impfpflicht geschürt werden. Solche Behauptungen sind völlig unbegründet.

(Widerspruch bei der AfD)

Es gibt solche Pläne überhaupt nicht. Wenn Sie hinter dem Pandemieabkommen also dunkle Mächte vermuten, die damit die Weltherrschaft anstreben, dann sehen Sie einfach nur Gespenster. Und deswegen ist es wichtig, Ihren Antrag heute abzulehnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Lesen Sie doch mal den Vertrag! Sie haben nichts gelesen von den Verträgen! Keine Zeile!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Stephan Pilsinger hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)