Rede von Sabine Grützmacher Untersuchung von Finanztransaktionen
Sabine Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir zwischendurch gerade eher einen Buzzword-Filter gewünscht, aber wir sprechen heute stattdessen über einen Risikofilter. Ich habe gerade eben noch im Büro gesessen und ein bisschen den Postkorb sortiert; der wird bei mir vorsortiert. Ich bekomme nicht alles an Werbung – Gott sei Dank –; sonst würde ich mich wirklich bedanken. Also, selbst Jugendliche lernen ja schon Postkorbübungen und Priorisieren. Das machen wir mit einem Filter auch. Deswegen wollen wir den haben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Aber Sie gucken Ihre E-Mails trotzdem an, oder? Sie verlassen sich nicht nur auf Filter!)
Wir sind uns einig, dass Platz 7 beim Schattenfinanzindex – noch vor Panama und den Bahamas – absolut nicht akzeptabel ist. Deswegen brauchen wir eine schlagkräftige FIU, und deswegen haben wir auch das Notwendige getan, um sie mit technischen und rechtlichen Mitteln auszustatten, die sie braucht, damit sie effektiv arbeiten kann. Außerdem schützen wir die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der FIU durch Klarstellung, dass der risikobasierte Ansatz vom Gesetzgeber gewollt und international auch State of the Art ist. Diesen „Persilschein“ gegenüber den Mitarbeitenden möchte ich hier jetzt wirklich ausdrücklich zurückweisen; denn die Mitarbeitenden tun wirklich ihr Bestes.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Wichtig ist: Die FIU darf nicht in eBay-Betrugsdelikten ertrinken, sie muss handlungsfähig sein. Wie sollte man das abarbeiten, wenn 80 Prozent davon eBay-Betrugsdelikte sind, die man auf dem Tisch hat?
Natürlich muss man priorisieren, aber das findet nicht im luftleeren Raum statt. Es wird ein parlamentarisches Gremium geben; dem Informationsinteresse des Deutschen Bundestages wird durch Unterrichtung über die Erfüllung aller Aufgaben der FIU entsprochen. Anlassbezogen können sogar noch weitere Stellen, wie zum Beispiel der BfDI oder auch die Antidiskriminierungsstelle, hinzugezogen werden.
Die Rückmeldeverpflichtung der FIU an die Länder wird erweitert; das reduziert inhaltsleere Präventivmeldungen und verbessert die Meldepflicht insgesamt. Und: Der Infopool ist eben nicht der Papierkorb, sondern es wird Stichprobenprüfungen geben, und Filteranpassungen sichern auch hier effektives Arbeiten.
Maschinelles Lernen kann bei der Mustererkennung und Sortierung wertvolle Hinweise liefern. Aber das Bundesverfassungsgericht hat deutliche Worte zum Einsatz von Palantir in Hessen gefunden: Das Projekt Hessendata kann in der beklagten Form nicht weiter eingesetzt werden. Die bürgerrechtlichen Leitplanken, die das Bundesverfassungsgericht in Hessen gesetzt hat, sind im hier vorliegenden Entwurf berücksichtigt; denn wir müssen sicherstellen, dass ein verfassungskonformer Einsatz von Software mit Funktionen des maschinellen Lernens möglich ist.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Deswegen ist die beschleunigte Implementierung des IT-Ausbaus auch von höchster Dringlichkeit – sie muss aber nicht nur vergaberechtlich, sondern auch verfassungskonform richtig sein –, ebenso die optimierte Kommunikation und Zusammenarbeit mit den beteiligten Strafverfolgungsbehörden und den Verpflichteten. Wir gehen hierbei einen wichtigen Schritt und befähigen die FIU, wirklich handlungsfähig zu werden.
Mit Blick auf die anstehenden Beratungen zum Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität gestatten Sie mir vielleicht noch eine kleine persönliche Anmerkung: Bei allen kontroversen Diskussionen freue ich mich persönlich sehr, wieder hier zu sein und mit allen demokratischen Parteien um die beste Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche ringen zu dürfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei meinen Kollegen der Ampel; denn das hier war ein Verfahren mit Anhörungen und kontroversen Diskussionen, durch das es wirklich ein besseres Gesetz geworden ist.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)