Rede von Hanna Steinmüller Strom- und Gassperren
Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Zum Antrag der Linken wurde jetzt schon eine Menge gesagt, auch viele andere Dinge wild durcheinander. Aber ich glaube, so ist das oft zu später Stunde.
Ich komme auf die Verhinderung von Gas- und Stromsperren zurück. Das ist in Arbeit; da bin ich guter Dinge. Aber ich glaube, das darf nicht das einzige Instrument sein, um Mieterinnen und Mieter und Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.
Wir arbeiten an einer Wohngeldreform; das ist heute auch schon einmal angesprochen worden. Wir verdreifachen die Zahl der Berechtigten. Wir vereinfachen die Antragstellung. Wir machen einen einmaligen Heizkostenzuschuss und eine dauerhafte Heizkosten- und Klimakomponente. Davon profitieren etwa 2 Millionen Haushalte in ganz Deutschland. Das ist ein wichtiger Baustein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Was machen wir noch? Wir reformieren den CO2-Preis beim Wohnen. Momentan zahlen die Mieterinnen und Mieter diesen zu 100 Prozent. Das hat aus klimapolitischer Sicht überhaupt keine Lenkungswirkung, und es ist eine zusätzliche Belastung. Das werden wir verändern. Wir verteilen die Lasten fair zwischen Vermietenden und Mieter/-innen. Vor allen Dingen setzen wir Anreize für energetische Sanierung. Wir müssen uns an dieser Stelle einmal ehrlich machen: Je schlechter das Haus saniert ist, desto höher der Energiebedarf. Haben wir mehr energetisch sanierte Häuser, sind wir auch resilienter gegenüber den Preisen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das sind wichtige kurzfristige Maßnahmen, aber wir sollen und müssen auch langfristig schauen. Machen wir uns ehrlich: Die hohen Preise sind nicht durch Wind und Sonne getrieben, sondern es sind fossile Energien, die momentan wahnsinnig teuer sind.
(Marc Bernhard [AfD]: Ihre Politik!)
Deswegen ist es eine kurzfristige Lösung – sie ist auch sinnvoll –, Strompreise zu deckeln. Aber wir müssen die Strompreise langfristig herunterbringen. Das können wir nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Um die Erneuerbaren zu entfesseln, haben wir vor der Sommerpause bereits ein großes Gesetzespaket beschlossen. Wir haben Gesetze zu Windenergie an Land und Windenergie auf See, eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und vieles mehr beschlossen.
(Marc Bernhard [AfD]: Was bringt das jetzt für diesen Winter? Gar nichts bringt das!)
– Ich habe gerade über die kurzfristigen Maßnahmen gesprochen, und Sie haben mir immer noch nicht beantwortet, wie man mit einem AKW eine Wohnung heizt. Ich glaube, faktenfrei war Ihre Rede.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Helfen Sie den Menschen, und machen Sie nicht irgendwelche Luftschlösser!)
Wir haben aber nicht nur vor der Sommerpause etwas für die erneuerbaren Energien getan, sondern wir legen noch nach. Heute Nachmittag hatten wir die erste Lesung zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes, und damit werden wir kurzfristig alle Potenziale heben, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir werden die Deckelung bei Solarenergie und Biomasse beenden. Wir schaffen das Runterregeln bei Wind an Land ab, und wir starten die Sonderausschreibung für die Solarenergie. Das sind alles wichtige Maßnahmen, damit wir Klimaschutz mit der Energiesicherheit und der Bezahlbarkeit zusammenbringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ein letzter Satz am Schluss, weil ich das Gefühl habe, die Debatten sind hier oft sehr selbstreferenziell – vielleicht ist das, wenn man 10 000 Euro verdient, ein bisschen anders –: Die steigenden Energiepreise sind ein Problem für viele Menschen. Ich glaube, das sollten wir uns alle bewusst machen. Aber mit Plattitüden kommen wir nicht weiter.
(Marc Bernhard [AfD]: Sie machen doch Plattitüden! Wo sind die konkreten Hilfen für die Menschen? Das haben Sie nicht gesagt! Wo sind die denn?)
– Das habe ich Ihnen gerade gesagt. Aber Sie haben mir nicht zugehört.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir handeln kurzfristig und langfristig.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – und danke für Ihr Geschrei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Setzen! Sechs!)