Rede von Dr. Sandra Detzer Nationales Reformprogramm

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gerade in schwierigen Zeiten ist es hilfreich, einen Rat von Freundinnen und Freunden zu bekommen, einen Rat, der langfristig gute Lösungen im Sinn hat und der es gut mit denjenigen meint, die diesen Rat bekommen. Ich sehe die länderspezifischen Empfehlungen der EU als einen solchen Rat, einen Rat, der eine gedeihliche Entwicklung Deutschlands zum Ziel hat, der die Wettbewerbsfähigkeit stärken will, der Beschäftigung und Wachstum im Blick hat. Das Nationale Reformprogramm, über das wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, ist die Antwort der Bundesregierung auf diesen Rat der EU. Das zeigt, dass die Vorschläge für Deutschland, die aus Brüssel gemacht werden, in ganz vielen Bereichen schon in der Umsetzung sind.

Was waren die konkreten Vorschläge? Kleinere und mittlere Einkommen entlasten, öffentliche Investitionsinitiativen wie geplant umsetzen, die Digitalisierung aller Verwaltungsbereiche vorantreiben, die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter fördern und Verfahren straffen, gerade beim Ausbau von Energie- und Stromnetzen. Das alles sind gute und richtige Vorschläge des Europäischen Rates, um Deutschland voranzubringen. Jetzt ist die ganz große Frage: Wo stehen wir als Bundesregierung, als Deutschland?

Die Bilanz der Bundesregierung und dieser Koalition kann sich bei diesen Reformvorschlägen wirklich sehen lassen. Für das Jahr 2024 wird ein stetiger Aufwind der Konjunktur erwartet. Die Inflation hat sich stabilisiert, die Energiekosten sinken, die Reallohnentwicklung ist positiv. Das ist eine gute Entwicklung, und genau die werden wir weiter stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Von welchem Land reden Sie?)

Beim vorherigen Tagesordnungspunkt ist viel darüber gesprochen worden, dass, wenn Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld in der Tasche haben, dies gut für die Binnenkonjunktur ist. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, dem Ausgleich der kalten Progression und der Anhebung von Pausch- und Freibeträgen haben wir sichergestellt, dass gerade bei Beziehern kleinerer Einkommen mehr Netto vom Brutto bleibt. Das ist mir wichtig zu sagen, weil das in der Debatte zuvor anders dargestellt wurde.

Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht mit knapp 46 Millionen Menschen einen Höchststand in diesem Land. Das ist auch zurückzuführen auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auf Anreize für längeres Arbeiten, da ganz konkret die Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten seit dem 1. Januar 2023. Auch das ist eine Maßnahme, die ab und zu in der öffentlichen Debatte untergeht. Das haben wir schon beschlossen, und das trägt dazu bei, dass mehr Fachkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eine letzte Zahl will ich noch nennen, weil sie mich wirklich fasziniert hat, als ich sie im Programm gelesen habe: Die Investitionsquote in Deutschland ist sowohl bei den öffentlichen als auch bei den privaten Investitionen wesentlich höher als im Vergleichsjahr 2014. Gerade gibt es eine interessante Zahl der deutschen Außenwirtschaftsagentur, die besagt, dass die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland letztes Jahr um 37 Prozent gestiegen sind. Das ist das Gegenteil von Deindustrialisierung. Das ist das Gegenteil von Unternehmensflucht. Das an der Stelle zu betonen, ist sehr wichtig.

Ich freue mich auf die weitere Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)