Rede von Boris Mijatović Kuba

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Luis Manuel Otero Alcántara , Maykel Castillo Pérez, Esteban Rodríguez, Thais Mailén Franco Benítez, Hamlet Lavastida, José Daniel Ferrer García, Erik Ravelo: Diese Liste könnte ich lange fortsetzen, und ich weiß, viele Kolleginnen und Kollegen kennen die Personen mit diesen Namen teilweise persönlich. Es ist eine Liste politischer Gefangener in Kuba.

Ich selbst habe in dem Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für Luis Manuel Otero Alcántara übernommen, und ich habe hinterher erfahren, dass seine Werke auf der Documenta bei mir in Kassel Teil der Ausstellung sind. Er selbst kann diese Ausstellung nicht besuchen, weil er im Juli 2021 als Mitbegründer der San-Isidro-Bewegung während der landesweiten Sozialproteste verhaftet wurde. Unter dem Vorwand, er sei eine Gefahr für die Allgemeinheit, wurde er im Juni 2022 schließlich zu fünf Jahren Haft verurteilt, gemeinsam mit Maykel Castillo Pérez, der Hip-Hopper ist. – Nur dass wir uns das mal vor Augen führen!

Luis’ Fall zeigt, wie die Regierung von Miguel Díaz-Canel das Justizsystem instrumentalisiert, um kritische Stimmen zu kriminalisieren, auch durch Anklagen wegen angeblicher Verbrechen. So etwas ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.

Luis’ Fall zeigt auch: Ihr Antrag bleibt vage. Ich frage Sie: Was ist Ihre langfristige Strategie für eine Verbesserung dieser Situation in Kuba? Eine schlichte Ratifikation des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kann nur ein allererster Schritt sein. Zur Umsetzung braucht es aber den politischen Willen auf Kuba selbst. Was sind Ihre Ansätze dazu?

Es ist nicht falsch, sich für die Anwendung des EU-Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen gegen die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Juli 2021 einzusetzen. Wir müssen aber auch eine deutliche Aufklärung der gewaltsamen Niederschlagung durch die kubanische Seite fordern.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Haben wir überhaupt nichts dagegen!)

Hierzu muss das Justizsystem grundlegend und langfristig transformiert werden. Ich frage erneut: Wo sind Ihre Ansätze?

Die Bundesregierung setzt sich bereits auf allen diplomatischen Kanälen gegenüber Kuba für die Achtung der universellen Menschenrechte ein. Luise Amtsberg befindet sich gerade auf dem Weg nach Kuba; sie wird den Fall dort explizit ansprechen. Dieses Engagement werden wir langfristig fortsetzen, um grundlegende Änderungen im Land selbst anzustreben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eine letzte Bemerkung. Lieber Rainer Keller, du warst ein wunderbarer Kollege bei mir, bei uns im Menschenrechtsausschuss. Wir werden dich sehr vermissen. Ich habe viel von dir gelernt. Ruhe in Frieden!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Nastic gibt ihre Rede zu Protokoll.

 – Sprechen wird zu uns Peter Heidt für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)