Rede von Dr. Anja Reinalter Haushalt 2023: Bildung und Forschung, Epl. 30

Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, wir reden über den Einzelplan 30, und darum reden

wir natürlich auch über berufliche Bildung. Ich habe aufmerksam zugehört und bin Ihnen dankbar, Frau Kollegin Radomski, dass auch Sie jetzt das Thema

„Fachkräfte und berufliche Bildung“ angesprochen haben; denn berufliche Bildung ist der Hebel im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Bis 2030 werden uns durch den Fachkräftemangel sage und schreibe 4,2 Milliarden Arbeitsstunden fehlen. Das sind 4,2 Milliarden Arbeitsstunden, in

denen keine Wärmepumpen installiert werden, in denen keine Häuser gedämmt werden, in denen keine Elektrobusse gebaut werden. Das sind 4,2 Milliarden

Arbeitsstunden, die uns im Kampf gegen die Klimakrise fehlen. Und diesen Kampf können wir nicht verlieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Darum investiert die Ampel in diesem Haushalt in die berufliche Bildung und in die Qualifizierung von Arbeitskräften. Denn ohne Fachkräfte wird uns

das Klima um die Ohren fliegen; das ist Fakt. Darum machen wir die Aus- und Weiterbildung attraktiver. Wir haben die seit Jahren überfällige Reform des BAföG

auf den Weg gebracht und 850 Millionen Euro dafür im Haushalt bereitgestellt; das sind 66 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Davon profitieren Studierende

und natürlich Schülerinnen und Schüler sowie Azubis. Und wir investieren in eine moderne und digitale berufliche Bildung. Mit 20 Millionen Euro für das Projekt

InnoVET und mit 29 Millionen Euro für den Innovationswettbewerb Invite stärken wir – und das ist zentral – die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer

Bildung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich freue mich wirklich sehr auf die Exzellenzinitiative für berufliche Bildung. Das wird bestimmt ein sehr, sehr gutes

Leuchtturmprojekt. Wir sind gespannt. Leuchttürme sind wichtig; sie sind von Weitem sichtbar, und sie geben Orientierung.

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Der letzte deutsche ist umgekippt!)

Es braucht aber nicht nur Leuchttürme. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Betriebe und alle Azubis festen Boden unter den Füßen bekommen. Deswegen

werden wir genau hinschauen, ob dieser Haushalt der beruflichen Bildung gerecht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Was festen Boden bringt, sind Maßnahmen wie die Initiative Bildungsketten und natürlich der flächendeckende Ausbau von Jugendberufsagenturen; denn

damit unterstützen wir Schülerinnen und Schüler, ihren ganz persönlichen Bildungsweg zu finden, und wir helfen Betrieben, die passenden Azubis einzustellen.

Außerdem senken wir dadurch die Vertragslösungsquote. Das versteht eigentlich auch jeder. Denn was ist frustrierender als eine abgebrochene Ausbildung, und zwar

für beide Seiten, für die Azubis und für die Betriebe?

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein abgebrochenes Studium!)

– Oder ein abgebrochenes Studium; klar.

Das alles gehört zur beruflichen Bildung, und darum werden wir der beruflichen Bildung in dieser parlamentarischen Beratung den nötigen Rückenwind

geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie uns bei der Suche nach Fachkräften aber auch über unseren eigenen Tellerrand hinausschauen. In meinem Wahlkreis Biberach werde ich immer

wieder gefragt, warum die vielen qualifizierten Menschen aus Syrien und der Ukraine bei uns eigentlich nicht arbeiten dürfen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben keine Berufsausbildung!)

Und was ist die Antwort? Unser Einwanderungsgesetz ist immer noch viel zu exklusiv, und die Anerkennung von Abschlüssen ist teuer und

bürokratisch.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Viele haben gar keinen!)

Statt hier im Haushalt zu kürzen, müssen wir gerade jetzt die Finanzierung von Unterstützungsangeboten sichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also: Mit diesem Haushalt können wir die richtigen Weichen stellen, um den Fachkräftemangel anzupacken. Ich freue mich – und ich bedanke mich da für

Ihr Angebot – auf konstruktive Beratungen im Ausschuss bzw. weitere konstruktive Beratungen.

Vielen Dank und ebenfalls einen schönen Abend!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Punktlandung, was die Zeit betrifft.

(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und den Inhalt!)

Jetzt folgt Holger Mann für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)